Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil: Die Sicherungsübereignung in Deutschland
– ihre gravierensten Mängel
I. Allgemeines zur Sicherungsübereignung
1. Definition und Entstehungshintergrund
Wie bereits dargestellt, konnte das im BGB einzig vorgesehene Mobiliarsicherungsmittel
– das Pfandrecht – den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht gerecht
werden. Die von ihm vorausgesetzte Besitzübergabe machte es weitgehend unbrauchbar.
Zum einen verfügten die Sicherungsgeber häufig nicht über die Lagerkapazitäten,
um das Sicherungsgut zu verwahren. Zum anderen war der Sicherungsnehmer
auf die Nutzungsmöglichkeit der Sache angewiesen, um weiterhin
Kapital zu erwirtschaften, mit dem die Kreditrückzahlung gewährleistet werden
konnte. Das Besitzpfandrecht geriet deshalb bald in die Kritik, den Besitzbürger zu
bevorzugen, welcher der Einzige war, der auf die Nutzung seiner Sache verzichten
konnte 16 . Hinzukommend hatten die meisten Kreditsuchenden wenig Interesse daran,
nach außen offen zu demonstrieren, dass sie auf Fremdkapitel angewiesen waren
17 . Es wurde damit der Wunsch nach einem Sicherungsmittel laut, das den
Schuldner im Besitz der Sache ließ und ihm dadurch den Gebrauch und die Nutzung
ermöglichte.
An die Stelle der Verpfändung trat daher schon wenige Jahre nach Inkrafttreten
des BGB die Sicherungsübereignung nach §§ 929, 930 BGB. Bei ihr lässt sich der
Kreditgeber zur Sicherung seiner Darlehensforderung bewegliche Sachen des Kreditnehmers
unter Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses als Eigentum
übertragen.
Das Sicherungseigentum wird nach den allgemeinen Vorschriften über die Eigentumsübertragung
bestellt. Da dem Sicherungsnehmer Besitz und Nutzungsmöglichkeit
gerade bleiben sollen, wird meist die Übereignung nach §§ 929, 930 BGB
16 Katzmann, Die Aussonderung von Treugut im Konkurs, 1928, S. 105; Weber, Sicherungsgeschäfte,
S. 145; Wieling, Sachenrecht, § 18 1 (S. 234).
17 Baur/Stürner, Sachenrecht, § 56 I 1b.
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