Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
aa) Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
Um den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, verbietet
Art. 28 EGV hinsichtlich dieser Waren die mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. Damit wird das Ziel verfolgt, allen
in den Mitgliedstaaten befindlichen Waren den gleichen Marktzugang zu gewährleisten
542 . Zur Prüfung stehen vorliegend die Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten,
die dazu führen, dass das deutsche Institut der Sicherungsübereignung im
Ausland nicht anerkannt wird. Diese Vorschriften bezwecken zwar nicht die Kontingentierung
eingeführter Waren, können sich aber ebenso auswirken und damit
Maßnahmen gleicher Wirkung darstellen. Was genau darunter zu verstehen ist,
wird vom EG-Vertrag selbst nicht beantwortet und muss sich daher aus der Rechtssprechung
des EuGH ergeben.
(1) Dassonville-Formel
Wie bereits dargestellt, wurde im Dassonville-Urteil 543 eine von nun an häufig
verwendete Formel entwickelt, wonach „jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten,
die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar,
tatsächlich oder potentiell zu behindern“ als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen
ist. Darunter sollen nicht nur die diskriminierenden Regelungen fallen, sondern
auch die unterschiedslos geltenden Vorschriften. Während sich hinsichtlich der
Nichtanerkennung des Eigentumsvorbehaltes die Bejahung der handelsbehindernden
Maßnahmen nach der Dassonville-Formel geradezu aufdrängt 544 , bedarf es bei
der Sicherungsübereignung einer genaueren Betrachtung.
Die Nichtanerkennung der Sicherungsübereignung wirkt sich in erster Linie
nachteilig für die deutschen Kreditinstitute aus – der Handel mit Waren scheint zunächst
gar nicht betroffen zu sein. Banken sichern ihre Kredite häufig mit der Sicherungsübereignung
545 . Im Rahmen der grenzübertretenden Kreditvergabe kann
auf dieses Sicherungsinstitut wegen der erhöhten Rechtsunsicherheit nicht zurückgegriffen
werden. Mögliche Folge ist, dass keine grenzüberschreitenden Kredite
vergeben werden. Dies engt den Geschäftsradius der Bank dann jedoch entsprechend
ein. Eine andere Möglichkeit ist, seitens der Bank die für das Ausland erforderlichen
Formbestimmungen herbeizuführen, was jedoch zeit- und kostenintensiv
ist. Weiterhin bleibt der Bank noch die Möglichkeit, auf andere Sicherungsinstitute
542 Oppermann, Europarecht, Rn. 1267; Reich in: EuZW 1991, 203.
543 EuGH 11.7.1974 – Rs. 8/74 Dassonville, Slg. 1974, 852, Erwägung 5.
544 Vergleiche hierzu Kieninger, Mobiliarsicherheiten im Europäischen Binnenmarkt, 1996, S.
1ff., die sich entgegen dem Titel der Darstellung nur mit dem Eigentumsvorbehalt im europäischen
Binnenmarkt beschäftigt.
545 Wolter, Rechtskunde für Banken und Sparkassen – Bürgerliches Recht, Handelsrecht und
Recht der Kreditsicherheiten, 1989, S. 173ff.
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