Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
prüfung jederzeit möglich machen, ohne lange Anfahrtswege oder Bearbeitungszeiten
in Kauf nehmen zu müssen. Die ungarischen Publizitätsträger sind damit
sehr stark am Gläubigerschutz orientiert, der auch unter praktischen Erwägungen
außerordentlich gut gewährleistet werden kann.
Von einem europaweit einzigartigen Prinzip geht die Slowakei aus 1112 . Es hält zwei
Mobiliarsicherheiten bereit: als Grundfall das Registerpfandrecht, in Ausnahmefällen
kann auch ein Faustpfandrecht begründet werden. Das Registerpfandrecht wird
in einem zentralen, öffentlich einsehbaren Register eingetragen. Es dient damit in
bereits beschriebener effektiver Weise ebenfalls dem Schutz der Gläubiger. Anders
als in Ungarn kennt das slowakische Recht jedoch auch eine Anzahl von Sonderregistern
1113 , die als Eintragungsstandpunkt vorgehen. Der Gläubigerschutz ist dadurch
wiederum etwas schwerer realisierbar. Sowohl das Registerpfandrecht als
auch das Faustpfandrecht setzten damit einen starken Publizitätsträger voraus, der
nicht nur dem Beweis, sondern auch dem Gläubigerschutz gerecht wird.
Tschechien 1114 sieht als Sicherungsmittel ebenfalls das Pfandrecht vor. Es kann
anders als in den bisher betrachteten Ländern jedoch auf vielfache Weise begründet
werden. Der Grundfall ist sicherlich wieder das Faustpfandrecht, bei dem die Sache
übergeben werden muss. Daneben lässt es das tschechische Recht jedoch auch
genügen, die Übergabe durch Anbringen eines Siegels oder der Eintragung in einer
das Eigentum verbriefenden Urkunde zu ersetzen. Alle drei Publizitätsträger haben
jedoch eins gemein – Dritte können die Besicherung erkennen. Übergabe und Siegel
sind deutlich sichtbar, die das Eigentum verbriefenden Urkunden (KfZ) lässt
man sich für gewöhnlich vorlegen. Als Neuerung führte das tschechische Recht
zum 1.1.2003 auch das Registerpfandrecht ein, bei dem die Übergabe durch die
Eintragung des Sicherungsrechts in ein öffentliches, von der Notarkammer geführtes
Register ersetzt wird. Auch bei diesem Sicherungsrecht ist es Dritten also möglich,
durch Befragen eines zentral geführten Registers das Bestehen einer Sicherung
zu ermitteln. Damit dient die tschechische Publizität ebenfalls verstärkt dem
Drittschutz, der auch sehr gut verwirklicht wird.
Hinsichtlich der Sicherungsinstitute einen mit den anderen osteuropäischen Ländern
nicht ganz konformen Weg geht Lettland 1115 . Neben dem Faustpfandrecht und
dem Registerpfandrecht für Schiffe und Wertpapiere sieht es ein Kommerzpfandrecht
vor. Dieses ist ein den Unternehmern vorbehaltenes Pfandrecht, dass durch
die Registrierung des Pfandvertrages in einem Register entsteht. Alle Register –
sowohl für Schiffe, Wertpapiere als auch das Kommerzpfandrecht – sind öffentliche
Register 1116 und können von Dritten eingesehen werden. Auch das lettische
Recht wählt daher Publizitätsträger, die nicht nur dem Beweis, sondern gezielt dem
Schutz Dritter dienen.
1112 Siehe Seite 102ff.
1113 § 151 d ZGB.
1114 Siehe Seite 103ff.
1115 Siehe Seite 105ff.
1116 Balodis, Sicherungsübereignung im deutsch-lettischen Rechtsverkehr, 2001, S. 196 FN 774,
775.
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