Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
te lässt sich kein Hinweis zu dieser Frage finden. Drei gewichtige Argumente werden
jedoch von der niederländischen Literatur vorgebracht, welche die Zulässigkeit
einer solchen Abrede untermauern. Zum einen besteht eine sehr starke Ähnlichkeit
zum Eigentumsvorbehalt 840 , der ausdrücklich zulässig sein soll. Zum anderen sind
die Regelungen zum Mietkauf erst 1996 und damit nach dem Sogelease-Urteil
ergangen 841 . Die Problematik war daher bereits bekannt, sodass man eine anderslautende
Regelung erlassen hätte, wollte man die Unzulässigkeit nach Art. 3-84 III
NBW bejahen. Schließlich erfolgt der Mietkauf bei Einschaltung Dritter auch häufig
in Gestalt des Leasing. Die Grenzen zu diesem Institut – das nach Sogelease
zulässig sein soll – sind daher fließend 842 . Mangels genauer Abgrenzung muss daher
auch der Mietkauf zulässig sein.
d. Verkoop met het recht van wederinkoop
Eine weitere problematische Konstruktion unter dem Gesichtspunkt des
Art. 3-84 III NBW stellt der sogenannte Kauf mit Wiederkaufsrecht – verkoop met
het recht van het wederinkoop – dar. Dabei verkauft und übereignet der Verkäufer
einem Käufer eine Sache, bleibt aber im Besitz derselben. Den erhaltenen Kaufpreis
nutzt der Verkäufer zur weiteren Finanzierung und zahlt ratenweise dem damaligen
Käufer Kaufpreisraten. Hat er dies vollständig getan, besteht für ihn die
Möglichkeit die Sache zurückzuerwerben 843 . Anders als im alten BW in Art. 1555-
1568 ist im NBW eine solche Form des Kaufes nicht mehr ausdrücklich erfasst.
Dies wird bereits als Indiz für dessen Unzulässigkeit aufgefasst 844 . Dennoch machte
der Gesetzgeber bei Einführung des Buches 7 deutlich, dass es den Parteien unbenommen
bleibt, Bedingungen in ihren Kaufvertrag aufzunehmen, sofern diese
Abrede nicht im Wiederstreit zu Art. 3-84 III NBW gerät 845 . Über dieses Zugeständnis
erscheint es also weiterhin möglich, einen Kauf mit Wiederkaufsrecht zu
vereinbaren, sofern diese Konstruktion nicht den Zweck der Sicherung verfolgt.
Ursprünglich stammt diese Konstruktion des Kaufes aus dem bereits dargestellten
Bierbrouwerij-Arrest 846 . Hier hatte der Hoge Raad diese Konstruktion eine Sicherungsübereignung
genannt und zugelassen. Nun, da die Sicherungsübereignung
keine Anwendung finden soll, muss konsequenterweise auch der Kauf mit Wiederkaufsrecht
unterbleiben 847 . Dieses Ergebnis wird dem geschlossenen System des
840 Croes/Frenk/duPerron/Salomons, Bijzondere overeenkomsten, S. 37, 38.
841 VanVelten in: Bouwrecht 2002, S. 1010 (1014).
842 Pitlo/Reehuis/Heisterkamp, Goederenrecht, Rn. 975, 976.
843 Reehuis, Stille verpanding, Nr. 4; Veenhoven, Eigendomsoverdracht tot zekerheid, 1955,
S. 44.
844 Brahn, Stille verpanding en eigendomsvoorbehoud, S. 18.
845 Toelichting Titel 7.1 Voorontwerp, n.a.v. de artt. 1555 t/m 1568; Parl. Gesch. Boek 7,
S. 838.
846 HR 25 januari 1929, NJ 1929, S. 616 (618) (bierbrouwerij); vgl. Zum Inhalt S. 182.
847 So auch Brahn, Stille verpanding en eigendomsvoorbehoud, S. 19; Reehuis, Stille verpan-
ding, Nr. 4.
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