Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
(ff) Osteuropäische Länder
Für die osteuropäischen Länder kann für die Frage der Angemessenheit aufgrund
der immer noch nicht abgeschlossenen Gesetzesreformierungen auf dem Gebiet der
Sicherungsrechte insgesamt nur eine vorläufige Antwort gegeben werden.
Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Lettland und Litauen kennen ausschließlich
Sicherungsrechte mit umfangreichen Publizitäts- und Formvorschriften 676 . Die
Sicherungsübereignung oder äquivalente besitzlose Sicherheiten sind diesen Ländern
fremd. Aus diesem Grund wird vorliegend auch davon ausgegangen, dass die
deutsche Sicherungsübereignung keine Anerkennung finden wird 677 . Dabei handelt
es sich jedoch auch um ein konsequentes Ergebnis. Anders als in den bisher betrachteten
Rechtsordnungen wurde in diesen Ländern ein völlig neues Sicherungsrecht
geschaffen – es liegt kein an den Bedürfnissen der Sicherungsparteien langsam
gewachsenes und daher ausnahmereiches Recht vor. Neben den publizitätsgebundenen
Sicherungsrechten kennen diese Länder – außer dem mehr oder weniger
weiten Eigentumsvorbehalt 678 – keine dinglichen Sicherheiten, die einer deutschen
Sicherungsübereignung ähnlich wären. Da der Eigentumsvorbehalt, wie bereits
eingehend gezeigt, in keiner seiner Ausführungen geeignet ist, ein der Sicherungsübereignung
ähnliches, unpublikes Sicherungsmittel zu schaffen 679 , halten die genannten
Länder die Publizitätsanforderungen für die Besicherung von Investitionsgütern
stringent durch. Im Falle einer Anerkennungsversagung durch diese Länder
kann ihnen daher kein inkonsequentes Verhalten vorgeworfen werden. Ihre Maßnahmen
sind daher durchaus verhältnismäßig im Sinne der Cassis-Rechtsprechung,
sodass seitens dieser Länder kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht angenommen
werden kann.
Ein anderes Ergebnis wurde für die Länder Estland, Polen und Slowenien gefunden.
Diese weisen der deutschen Sicherungsübereignung ähnliche Sicherheiten in
Form von Sicherungsübereignungen 680 und besitzlosen Pfandrechten 681 auf. Aus
diesem Grund wurde vorliegend auch davon ausgegangen, dass dem deutschen
Recht eine Anerkennung nicht versagt wird. Sollte dies dennoch geschehen, wäre
dies keineswegs verhältnismäßig im Sinne der Cassis-Rechtsprechung, da diese
Länder in diesem Fall eine große Inkonsequenz im Umgang mit Sicherungsmitteln
aufweisen würden. Dennoch darf nicht aus den Augen verloren werden, dass sich
gerade in diesen Ländern die Kritik an dem bestehenden Sicherungssystem häuft.
Es ist zu erwarten, dass die verbliebenen besitzlosen Sicherheiten im Fall von Polen
und Estland abgeschafft werden und im Fall von Slowenien in ein besitzloses
676 Siehe Seite 101ff.
677 Siehe Seite 116.
678 Während Tschechien den Eigentumsvorbehalt nur in sehr engen Grenzen kennt (siehe Seite
103), lässt das lettische Recht auch erweiterte Formen zu ( siehe Seite 107).
679 Dies wurde für die enge Form des Eigentumsvorbehaltes am Beispiel von Frankreich bewiesen
(siehe Seite 55ff.) und für die erweiterten Formen am Beispiel von Österreich (siehe
Seite 71ff.).
680 In Estland siehe Seite 112ff. und Polen siehe Seite 108ff.
681 In Slowenien siehe Seite 113ff.
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