Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

a. Eigentumsvorbehalt
3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
Der Eigentumsvorbehalt wird zwar ebenfalls immer mit zu den Sicherungselementen
gezählt 816 , genaugenommen sichert er jedoch keine Forderung, sondern stellt
vielmehr ein psychologisches Druckmittel dar, der Forderung doch nachzukommen
817 . Er ist daher auch in Art. 3-92 NBW geregelt und fällt mithin nicht unter
das Fiducia-Verbot. Lediglich der verlängerte Eigentumsvorbehalt – der auch in
der niederländischen Praxis bisher einen festen Platz hatte – scheitert nun an
Art. 3-84 III NBW 818 .
b. Sale and lease back
Ein weitere Anwendungsschwierigkeit bei Art. 3-84 III NBW zeigt sich beim sale
and lease back. Gegenüber der Übereignung beim Leasing wohnt dem stillen
Pfandrecht der Nachteil inne, dass es hinter allen vor der Verpfändung begründeten
Vorrechten zurücktritt 819 . Ob das dem stillen Pfandrecht von seiner Wirkungsweise
her entsprechende sale and lease back heute noch zulässig ist, stellt daher eine
weitere problematische Frage dar.
Diese Form der Übertragung tritt meist im 3-Personenverhältnis auf, wobei dort
noch einmal zwei Konstellationen zu unterscheiden sind. In der ersten Fallgruppe
überträgt ein Lieferant auf Bitten des Leasingnehmers dem Leasinggeber Eigentum,
der Leasinggeber least es dem Leasingnehmer, der an den Leasinggeber wiederum
Leasingraten bezahlt und nach einer gewissen Zeit eine Kaufoption erhält 820 .
Diese Leasingkonstellation wirft keine Probleme im Rahmen des Art. 3-84 III
NBW auf, da zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer zunächst keine Übereignung
stattfindet, mit der eine Forderung gesichert werden könnte.
In der weit häufigeren Konstellation des sale and lease back übereignet der Lieferant
das Gut an den Leasingnehmer 821 . Der Leasinggeber wiederum begleicht beim
Lieferanten den Kaufpreis und lässt sich zur Sicherheit das Gut übertragen, um es
dem Leasingnehmer sofort zurückzuleasen. Die Übertragung auf den Leasinggeber
geschieht meist unter Zurückhaltung der Eigentumsgefahr. Die Übertragung auf
den Leasinggeber dient der Sicherung seiner Forderung gegen den Leasingnehmer,
die durch die Begleichung der Kaufpreisschuld entstanden ist. Das Geschäft könnte
als Sicherungsgeschäft im Sinne des Art. 3-84 III NBW angesehen werden und
816 Mezas, Eigendoomsvoorbehoud naar huidig en komend nederlands recht, 1985, S. 1; Pitlo/Reehuis/Heisterkamp,
Goederenrecht, 2001, Nr. 121ff.
817 Mincke in: NTBR 1995, 175 (176, 177).
818 Mezas, eigendomsvoorbehoud naar huidig en komend nederlands recht, 1985, S. 76; Vriesendorp,
Eigendoomsvoorbehoud, 1985, S. 101.
819 Klijn in: WPNR 5974 (1990), S. 585.
820 Diese Konstellation wird im niederländischen Recht nur sehr selten gewählt, da hinsichtlich
der Gewährleistung kein direktes Verhältnis zwischen dem eigentlichen Benutzer der Sache
– dem Leasingnehmer- und dem Lieferanten besteht.
821 Dadurch entsteht zwischen den beiden eigentlichen Parteien eine direkte Beziehung, auf die
auch das Gewährleistungsrecht angewendet werden kann.
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