Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Notarkammer zu führendes Pfandregister einzutragen. Dieses war zunächst anders
als im Modellgesetz vorgesehen als nichtöffentliches Register ausgestaltet, wobei
es dennoch für Dritte einsehbar war, sofern sie ein berechtigtes Interesse im Sinne
von § 35b I Notariatsordnung nachweisen konnten oder eine Erlaubnis des Eigentümers
vorlag. Nach der Neustrukturierung der Notariatsordnung – insbesondere
der Streichung von § 35b I NotO – entschied man sich, zum 01.01.2003 das Register
öffentlich zugänglich zu machen 438 . Nunmehr kann jedermann, der ein berechtigtes
Interesse nachweist oder die schriftliche Zustimmung des Eigentümers der
verpfändeten Sachen vorlegt, über einen tschechischen Notar einen Auszug oder
eine Bestätigung anfordern, ob ein Pfandrecht im Pfandregister eingetragen ist.
Fraglich ist an dieser Stelle jedoch, was aus der bisherigen Möglichkeit einer Sicherungsübereignung
geworden ist. Betrachtet man die Pfandrechtsvorschriften, so
war der Gesetzgeber bemüht, ein hohes Maß an Publizität zu ermöglichen. Eine
daneben bestehende Sicherungsübereignung würde diese Bestrebung ad absurdum
führen. Hinzukommend diente die Sicherungsübereignung als Ersatz für das besitzlose
Pfandrecht 439 – ein solcher Ersatz ist nun jedoch nicht mehr nötig.
dd) Lettland
Ebenfalls sehr eng am Modellgesetz für Sicherungsgeschäfte orientiert sich das
Sicherheitsgesetz von Lettland 440 . Bisher kannte das lettische Recht das Faustpfandrecht
(Art. 1278-1361 ZGB), die Registerpfandrechte für Schiffe und Wertpapiere,
deren Bedeutung jedoch nicht über ihren Anwendungsbereich hinausging,
sowie den in Art. 2069-2071 ZGB geregelten Eigentumsvorbehalt 441 . Um den wirtschaftlichen
Bedürfnissen besser gerecht werden zu können, wurde das Kommerzpfandgesetz
(KommerzPfG) vom 21.10.1998 eingeführt. Dies begründet ein
Kommerzpfandrecht, welches durch Vereinbarungen eines Pfandvertrages sowie
einer Eintragung desselben in ein dafür vorgesehenes Register entsteht 442 . Es steht
grundsätzlich 443 nur Unternehmen und Unternehmensgesellschaften als Sicherungsmittel
zur Verfügung und kann gem. Art. 3 I KommerzPfG als Generalpfandrecht
an allen beweglichen Sachen und Sachgesamtheiten begründet werden. Damit
hielt sich der lettische Gesetzgeber bei der Schaffung des Registerpfandrechtes
sehr nah an den Vorgaben des Modellgesetzes. Das lettische Recht weist jedoch
438
Infodienst Außenwirtschaft 1/2003, S. 2.
439
Daubner in: WiRO 1994, 400, die aus diesem Grund dem tschechischen Sicherungsnehmer
im Konkurs lediglich ein Absonderungsrecht zugesteht.
440
vgl. zu den Vorbereitungsarbeiten Nnamdi K. Ezera in: EBRD – law in transition, spring
1997, S. 14.
441
Dieser wird im lettischen Recht eigentlich schuldrechtlich eingestuft (vgl. Balodis in: Drobnig/Roth/Trunk,
Mobiliarsicherheiten in Osteuropa, S. 69), hat aber dennoch dingliche Wirkung,
sodass er vorliegend genannt werden kann.
442
vgl. Art. 9 des lettischen Kommerzpfandgesetzes.
443
Lediglich Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Unternehmen als Sachgesamtheiten können unabhängig
von der Person des Eigentümers verpfändet werden, vgl. Art. 3 II KommerzPfG.
105