Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Nachschlagewerk in den Niederlanden, Nordfrankreich und Belgien vertreiben und
als Zugabe ein kleines Lexikon beigeben. Anders als in Belgien und Frankreich
war in den Niederlanden eine solche Zugabe jedoch nicht gestattet. Dieses Verbot
der Zugabe stellt nach Ansicht des EuGH eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d.
Art. 28 EGV dar. Eine Handelsbehinderung sollte deshalb vorgelegen haben, weil
es nicht auszuschließen war, „dass der für den betroffenen Unternehmer bestehende
Zwang, sich entweder für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Systeme
der Werbung und Absatzförderung zu bedienen, oder ein System, das er für
besonders wirkungsvoll hält, aufzugeben, selbst dann ein Einfuhrhindernis darstellen
kann, wenn eine solche Regelung unterschiedslos für inländische und eingeführte
Erzeugnisse gilt“. Das konkrete Einfuhrhindernis bestand dabei in den erhöhten
Kosten, die das Unternehmen infolge der Systemumstellung im Rahmen
von Werbung und Absatzförderung hinzunehmen hatte. Eine tatsächliche Ungleichbehandlung
ist nach dieser Rechtsprechung daher bereits dann anzunehmen,
wenn im Vergleich mit inländischen Erzeugnissen eine tatsächliche Erschwerung
oder Verteuerung des Absatzes zu verzeichnen ist. Zuletzt ausdrücklich Bezug
genommen wurde auf diese Rechtsprechung in der Yves Rocher-Entscheidung von
1993 562 .
Die in dieser Rechtssprechung statuierten Grundsätze lassen sich problemlos auf
den vorliegenden Fall übertragen. Die Vergabe von besitzlosen Sicherungsmitteln
dient zwar nicht der Werbung, wohl aber der Absatzförderung 563 . Die Anwendung
eines besitzlosen Sicherungsmittels macht es dem Sicherungsgeber zum einen
möglich, finanziellen Rückhalt für weitere Investitionen zu schaffen und so für
einen erhöhten Um- aber auch Absatz zu sorgen. Zum anderen bleibt ihm das Sicherungsgut
erhalten, es kann weiter in den Produktionsprozess eingebunden werden
und auf die Art weitere Absatzgüter erzeugen. Durch die Nichtanerkennung
der deutschen Sicherungsübereignung ist ein deutscher Sicherungsgeber gezwungen,
auf schuldrechtliche Sicherungssysteme zurückzugreifen, die zu einer Exportverteuerung
führen oder für die Einhaltung der Formvorschriften zu sorgen, was
ebenso eine Kostenintensivierung zur Folge hätte 564 . Es besteht damit für die deutschen
Sicherungsparteien der Zwang, sich eines anderen Absatzsystems zu bedienen,
was zu einer Kostensteigerung führt. Nach den Grundsätzen der Oosthoek-
Rechtssprechung läge eine tatsächliche Ungleichbehandlung vor, sodass ausnahmsweise
auch eine Verkaufsmodalität zur Verletzung von Art. 28 EGB führen
kann.
562 EuGH 18.05.1993 – Rs C-126/91 Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft/Yves
Rocher GmbH, EuZW 1993, 420, Erwägung 10.
563 So im Ergebnis, jedoch ohne Begründung auch: Hoffmann, Verhaltenspflichten der Banken
und Kreditversicherungsunternehmen, S. 32; Kieninger, Mobiliarsicherheiten im europäischen
Binnenmarkt, S. 153.
564 Siehe Seite 124ff.
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