Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
urteilung, inwiefern ein Normenkomplex angemessen geschützt werden kann, ordnet
man als ungleich schwieriger ein und sieht darin die Veranlassung des EuGH
begründet, dem nationalen Gesetzgeber einen höheren Beurteilungsspielraum zuzuerkennen.
Der Schutz der Güter- und Gläubigerordnung wird auch mittels eines
solchen Normenkomplexes gewährleistet, sodass sich demnach in diesem Feld eine
Angemessenheitsprüfung verbieten würde.
Dagegen sind jedoch Bedenken anzumelden. Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz
betreffen zwar ein einzelnes Interesse, sind jedoch ebenfalls in einer
Vielzahl von ineinandergreifenden Normen geregelt, sodass auch hier ganze Normenkomlexe
betroffen sind. Dies kann daher nicht der Grund für die Differenzierung
sein. Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit umschreiben vielmehr
unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei deren Auslegung ist der EuGH gesetzlich verpflichtet,
einen Beurteilungsspielraum zu gewähren 657 . Er überlässt daher dem nationalen
Richter nicht nur die Beurteilung, ob der konkrete Fall unter das nationale
Gesetz fällt, sondern auch die Frage, ob im Einzelfall eine Durchbrechung des
Art. 28 EGV gestattet ist. Grund für eine solche Vorgehensweise ist, dass einerseits
das nationale Gesetz selbst nicht gegen Art. 28 EGV verstoßen kann, sondern nur
die damit legitimierten Maßnahmen, und dass andererseits der EuGH insbesondere
in Vorlagefragen gar nicht dazu berufen ist, Einzelfälle zu bewerten. Beinhaltet das
die Maßnahme legitimierende Gesetz daher eine Generalklausel, so verbietet sich
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Schutz der Güter- und Gläubigerordnung
wird nicht durch einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff umschrieben, sodass
ähnlich wie im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz die staatliche Regelungsautonomie
durch die Prüfung der Angemessenheit seitens des EuGH eingeschränkt
werden könnte.
Weiter wird gegen eine solche Prüfung angeführt, dass der EuGH nicht über den
nötigen Sachverstand und vor allem nicht über das nationale Bewusstsein verfügt,
um eine auf die Interessen des Landes abgestimmte Abwägung vornehmen zu können
658 . Dem ist jedoch zu entgegnen, dass auch die Arbeit des EuGH in Gremien
stattfindet, die sich aus Beteiligten der einzelnen Mitgliedsländern zusammensetzen
659 , sodass die Landesspezifikationen durchaus Beachtung finden können.
Insgesamt ist den Vertretern der Literatur, die sich gegen die Möglichkeit einer Angemessenheitsprüfung
aussprechen 660 , jedoch zuzugeben, dass sich die staatliche
Regelungsautonomie behaupten können muss und nicht durch die Kontrollmechanismen
des EuGH gänzlich zurückgedrängt werden darf. Zu beachten ist dabei die
bereits angesprochene neueste Rechtsprechung, in der sich eine schleichende Än-
657
Bleckmann in: GRUR Int. 1986, 172 (178, 179).
658
Schmidt in: Rengeling/von Borries (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen
Gemeinschaft, 1992, S. 70.
659
Je ein Richter pro Mitgliedstaat, sowie 8 Generalanwälte, die ebenfalls aus verschiedenen
Mitgliedstaaten stammen; vgl. Oppermann, Europarecht, Rn. 373ff.
660
Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, 2003, 249; Steindorff in: ZHR 148 (1984), 338
(346, 347); Bleckmann GRUR Int. 86, 178 (177); ebenso im Ergebnis Schödermeier DB
1990, 2511 (2513).
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