Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
(a) Notwendigkeit einer Angemessenheitsprüfung
Unklarheit besteht bezüglich der Frage, ob im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung
seitens des EuGH auch die Angemessenheit berücksichtigt werden muss
und darf. Bei der Frage der Angemessenheit wird eine Abwägung zwischen dem
angestrebten Ziel und dem dafür verwendeten Mittel vorgenommen. Wie gezeigt
haben die Mitgliedstaaten jedoch grundsätzlichen einen Beurteilungsspielraum, in
dem sie frei festlegen, welche zu verfolgenden Ziele sie für zwingend erforderlich
halten 648 . Gibt man dem EuGH eine Prüfungsmöglichkeit im Rahmen der
Angemessenheit, so wird dieser Beurteilungsspielraum eingeschränkt. Ob dies
zulässig ist, wird in der Literatur kontrovers diskutiert 649 und scheint in der
Rechtsprechung 650 ebenfalls nicht abschließend geklärt zu sein.
Betrachtet man die Rechtsprechung, so zeigt sich ein sehr zwiespältiges Bild. Während
in einigen Entscheidungen eine Angemessenheitsprüfung vorgenommen wird,
beschränkt sich der EuGH in anderen Fällen auf die Überprüfung der Erforderlichkeit.
Bei einer eingehenden Untersuchung stellt man fest, dass Angemessenheitsprüfungen
im Rahmen von Verbraucher- 651 , Umwelt- 652 , Gesundheits- 653 und unlauteren
Wettbewerbssachen 654 vorgenommen worden sind. Ging es hingegen um
den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit 655 , so beschränkte
sich der EuGH auf die Erforderlichkeitsprüfung und überließ die Entscheidung zur
Verhältnismäßigkeit dem nationalen Gesetzgeber.
Grund für diese Differenzierung wird teilweise in der strukturellen Verschiedenheit
der geschützten Interessen gesehen 656 . Während die erste Gruppe Einzelinteressen
schützt, umfasst der Schutz der zweiten Gruppe ganze Normenkomplexe. Die Be-
648
Siehe dazu grundsätzlich: EuGH 20.2.1979 – Rs. 120/78 Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649.
649
Für eine großzügige Angemessenheitsprüfung Langner in: RabelsZ 2001, 222 (243). Eine
partielle Angemessenheitsprüfung wird vertreten von: Kieninger, Mobiliarsicherheiten im
Europäischen Binnenmarkt, 1996, S. 179. Gegen eine Angemessenheitsprüfung Bleckmann
in: GRUR Int. 1986, 172 (178); Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, 2004, S. 248;
Steindorff in: ZHR 148 (1984), 346ff..
650
Eine Angemessenheitsprüfung wurde durchgeführt in: EuGH 20.9.1988 Rs. 302/86 Dänische
Pfandflaschenregelung, Slg. 1988, 4607ff.; EuGH 14.7.1983 Rs. 174/82 Sandoz Slg.
1983, 2445 (2463); EuGH 7.3.1990 – Rs. C-362/88 GB-INNO-BM/Confédération du commerce
luxmbourgeois, Slg. 1990 I, 677 (687); EuGH 14.7.1998 Rs. C-389/96 Aher-
Waggon, Slg. 1998, I-4473 (4489) Erw. 13, 19; nicht jedoch in: EuGH 14.12.1979
Rs. 34/79 Henn und Darby, Slg. 1979, 3795 (3813); EuGH 10.7.1984 Rs. 72/83 Campus Oil
Limited/ Minister für Industrie und Energie, Slg. 1984, 2741 (2755).
651
EuGH 12.3.1987 – Rs. 178/84 Reinheitsgebot für Bier, Slg. 1987, 1227 (1271).
652
EuGH 20.9.1988 Rs. 302/86 Dänische Pfandflaschenregelung, Slg. 1988, 4607ff.
653
EuGH 14.7.1983 Rs. 174/82 Sandoz Slg. 1983, 2445 (2463); EuGH 10.12.1985 Rs. 247/84
Motte Slg. 1985, 3887 (3904).
654
EuGH 7.3.1990 – Rs. C-362/88 GB-INNO-BM/Confédération du commerce luxmbourgeois,
Slg. 1990 I, 677 (687); EuGH 18.05.1993 – Rs C-126/91 Schutzverband gegen Unwesen
in der Wirtschaft/Yves Rocher GmbH, EuZW 1993, 420 (421).
655
EuGH 14.12.1979 Rs. 34/79 Henn und Darby, Slg. 1979, 3795 (3813); EuGH 10.7.1984
Rs. 72/83 Campus Oil Limited/ Minister für Industrie und Energie, Slg. 1984, 2741 (2755).
656
vgl. Kieninger, Mobiliarsicherheiten im europäischen Binnenmarkt, S. 177 ff.
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