Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
den 752 . Diesen von Kreuzer entwickelten Vorschlag greift Kieninger auf 753 . Sie hält
ein einheitliches Sicherungsrecht für schwer realisierbar und preferiert daher eine
Trennung zwischen dem Eigentumsvorbehalt und den sonstigen Sicherungsrechten.
Für Letztere befürwortet sie den Vorschlag Kreuzers, betrachtet diesen jedoch
als ein notwendiges Durchgangsstadium auf dem Weg zu einer generellen Harmonisierung.
Ebenfalls dem Vorschlag Kreuzers folgend – wenn auch nicht ausdrücklich
– geschieht durch Seif 754 . Sie fordert ein internationales, alternativ neben das
nationale Recht tretendes einheitliches Sicherungsrecht 755 . Dieses soll lediglich
differenziert nach der Sicherungsintension ausgestaltet sein. Keine Notwendigkeit
sieht sie jedoch in der Unterscheidung zwischen Eigentumsform und Verwertungsrechtsform
des Sicherungsmittels 756 . Zur Publizitätswahrung schlägt sie die Eintragung
der Sicherungsparteien, der gesicherten Forderung sowie einer Typenbeschreibung
des Belastungsgegenstandes in ein Zentralregister vor 757 . Diese Ausschnitte
aus der Literatur sollen einige Gedankengänge aufzeigen, ohne das Vollständigkeit
angestrebt wird.
3. Konsequenz: Rechtsangleichung auf nationaler Ebene
Die Lösungsansätze waren daher auf europäischer und internationaler Ebene bisher
nicht von Erfolg gekrönt. Die wenigen Ausnahmen durch das MLST und die
UNIDROIT-Konvention für Luftfahrtausrüstung brachten für Deutschland jedoch
keine Erleichterung der rechtlichen Situation, sondern führten gerade im Hinblick
auf das MLST sogar noch zu einer Verschärfung der Isolation Deutschlands. Da
auf internationaler Seite offensichtlich in absehbarer Zeit keine Hilfe zu erwarten
ist, besteht für Deutschland derzeit als einzige erfolgversprechende Alternative die
selbständige Angleichung des eigenen Rechts an den EU-Trend. Es ist aus internationaler
Sicht für Deutschland daher durchaus empfehlenswert, das deutsche Mobiliarsicherungsrecht
zu reformieren.
Nun folgend soll deshalb das niederländische Recht vorgestellt werden, welches als
die derzeit jüngste Rechtsordnung besitzlose Registerpfandrechte eingeführt hat
und einen ähnlichen Ausgangspunkt wie Deutschland vorweisen kann. Mit Hilfe
der dort gefundenen Erkenntnisse kann möglicherweise ein für Deutschland
brauchbares Mobiliarsicherungssystem erarbeitet werden, welches sowohl die nationalen
als auch die internationalen Schwächen ausgleichen kann.
752 Kreuzer in: Festschrift für von Overbeck 1990, 613 (639).
753 Kieninger, Mobiliarsicherheiten im europäischen Binnenmarkt, S. 231.
754 Seif, Der Bestandsschutz besitzloser Mobiliarsicherheiten, 1997, S. 299ff., die den entwickelten
Vorschlag jedoch nur aus den gefundenen Ergebnissen des Vergleiches zwischen
der englischen und der deutschen Rechtsordnung zieht.
755 Seif, Der Bestandsschutz besitzloser Mobiliarsicherheiten, 1997, S. 300.
756 Seif, Der Bestandsschutz besitzloser Mobiliarsicherheiten, 1997, S. 301ff.
757 Seif, Der Bestandsschutz besitzloser Mobiliarsicherheiten, 1997, S. 305ff.
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