Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
hält das niederländische Recht noch die surséance van betaling bereit, die jedoch
lediglich vom Schuldner initiiert werden kann und ihm eine Atempause gönnen
soll, welche die spätere Forderungsbegleichung erleichtern soll.
Die Verwertung des stillen Pfandrechts außerhalb des Konkurses erfolgt in zwei
Schritten. Zunächst verlangt der Pfandnehmer die Sache heraus – das stille Pfandrecht
wandelt sich daher in ein Faustpfandrecht um. Für dieses Herausgabeverlangen
stehen dem Pfandnehmer zwei Möglichkeiten zu, jenachdem, wie weit der
Pfandgeber zur Mithilfe bereit ist. Dies ist nötig, da der Pfandnehmer im Rahmen
der Verwertung dem Käufer die Sache übergeben muss, was grundsätzlich erst
einmal einen eigenen Gewahrsam voraussetzt. Im Folgenden wird die Sache verwertet.
a. Herausgabeverlangen
aa) Art. 3-237 III NBW Herausgabe bei „tekortschieten“
Gem. Art. 3-237 III NBW ist der Pfandnehmer berechtigt 915 , die Herausgabe der
Sache an sich oder einen Dritten zu fordern, wenn der Schuldner oder der Pfandgeber
in seinen Verpflichtungen „tekortschiet“ oder dies zu befürchten steht 916 .
(1) Was meint „Tekortschieten“
Übersetzt bedeutet „tekortschieten“ eine Verfehlung begehen. Gemeint ist, dass
der Pfandgeber oder der Schuldner hinsichtlich seiner Verpflichtungen verfehlt.
Die gleiche übersetzungstechnische Bedeutung hat die im OM 917 noch verwendete
Formulierung „in gebreke is“, die jedoch bewusst im GO 918 in „tekortschieten“
umgewandelt worden ist 919 . Was also meint der niederländische Gesetzgeber, wenn
er das Herausgabeverlangen des Pfandnehmers an ein „tekortschieten“ des Pfandgebers
oder des Schuldners anknüpft?
Beide Formulierungen umschreiben ein Nichtnachkommen mit den Verpflichtungen.
Dabei geht der Begriff „in gebreke is“ davon aus, dass diese Pflichtverletzung
dem Schuldner zurechenbar ist 920 . Im Umkehrschluss dazu liegt es nahe, eine solche
Zurechenbarkeit beim „tekortschieten“ nicht zu verlangen. Andererseits findet
sich dieser Begriff auch im Schuldnerverzug gem. Art. 6-74 NBW wieder, wonach
der Schuldner im Falle des „tekortschietens“ dem Gläubiger den dadurch entstan-
915 „is deze bevoegt“ meint im niederländischen Recht eigentlich den Fall, dass ein dahingehendes
Urteil ergangen ist. Wie Art. 496 NRv zeigt, bedarf es eines solchen bzgl. des Herausgabeverlangens
beim stillen Pfandrecht gerade nicht.
916 Stein/Rueb, Nieuw Burgerlijk Procesrecht, S. 315.
917 OM = Ontwerp Meijers, die ursprünglich von Meijers entworfene Gesetzesfassung.
918 GO = gewijzigt ontwerp van wet, die geänderte Fassung.
919 M.v.A.II. Art. 3.9.2.2., Parl. gesch. Boek 3 S. 750.
920 M.v.A.II. Art. 3.9.2.2., Parl. gesch. Boek 3 S. 750.
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