Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
Entstehung des stillen Pfandrechts jedoch nicht gegeben ist. Dennoch ist auch beim
stillen Pfandnehmer ein gutgläubiger Erwerb denkbar.
aa) Stilles Pfandrecht wird zum Faustpfandrecht
Überträgt der Pfandgeber die Sache auf den Pfandnehmer, so wandelt sich das stille
Pfandrecht in ein Faustpfandrecht um, für das die oben genannten Schutzmechanismen
gelten 866 . Ist daher der ehemalige stille Pfandnehmer zum Zeitpunkt der
Gewahrsamserlangung gutgläubig, so entsteht in seinen Händen das Pfandrecht.
Wird die Sache nun an den Pfandgeber zurückübertragen 867 , so geht gem.
Art. 3-258 I (2.HS) NBW das Pfandrecht anders als beim originären Faustpfandrecht
nicht unter, sondern wandelt sich wieder in ein stilles Pfandrecht um, auch
wenn es zuvor noch nicht entstanden ist 868 . Über diesen Umweg ist es daher durchaus
denkbar, dass der stille Pfandnehmer vom Unbefugten gutgläubig ein Pfandrecht
erwirbt. Dies legt die Frage nahe, ob sich durch ein gezieltes Hin und Her die
strenge Regelung des Art. 3-238 NBW unterlaufen lässt.
Grundsätzlich ist es dem Pfadnehmer nur unter der Voraussetzung des Art. 3-257
NBW möglich, bei ernsthaften Pflichtverletzungen des Pfandinhabers den Richter
aufzufordern, dem Pfandinhaber die Sache zu entziehen. Da der stille Pfandnehmer
jedoch eine weitaus schwächere Stellung innehat als der Faustpfandinhaber, gelten
für ihn die erleichterten Voraussetzungen des Art. 3-237 III NBW 869 . Kommt demnach
der Pfandgeber seinen in Art. 3-243 I NBW genannten Pflichten nicht nach
oder droht dies zu geschehen 870 , so kann der Pfandnehmer die Sache herausverlangen
und sie so in ein Faustpfandrecht umwandeln. Die gleiche Möglichkeit hat er
im Rahmen der Zwangsvollstreckung gem. Art. 496 NRv. Daneben besteht jedoch
auch die Möglichkeit, die Sache kraft Parteivereinbarung vom Pfandgeber herauszuverlangen.
Art. 3-237 III NBW fehlt zwar eine Art. 3-239 III NBW entsprechende
Regel, wonach die Parteien auch einen anderen Zeitpunkt vereinbaren können.
Man kann jedoch auch gleich ein Faustpfandrecht begründen, sodass es ungerechtfertigt
ist, dies den Parteien später zu verweigern. Das stille Pfandrecht kann daher
auch durch Parteivereinbarung umgewandelt werden. Schließlich kann der Pfandnehmer
die Sache auch dann herausverlangen, wenn der Pfandgeber in Konkurs
866
Pitlo/Reehuis/Heisterkamp, Goederenrecht, S. 547.
867
z.B aufgrund Art. 3-257 weil beim Pfandnehmer eine ernsthafte Verwahrlosung der Sache
zu befürchten ist. Molenaar, Pandrecht, S. 68.
868
So eindeutig die Gesetzesbegründung zu Art. 3-238: MvA Art. 3.9.2.2a, Parl. Gesch. boek
3, S. 754; Reehuis, Stille verpanding, Rn. 36, anders aber Molenaar, Pandrecht, S. 30, der
dem stillen Pfandnehmer nach Zurückübertragung den Schutz wieder entzieht.
869
Asser/Mijnssen/Velten, Zakenrecht III, S. 56; Snijder/Rank-Berenschot, Goederenrecht,
S. 432/433.
870
Pflichten sind unter anderem, der sorgfältige Umgang mit der Sache sowie die Vermeidung
eines Gebrauchens derselben, sofern ihr Gebrauch nicht für den Erhalt der Sache notwendig
ist. Beim stillen Pfandrecht wäre dies jedoch entgegen der eigentlichen Zwecksetzung, sodass
hier der Nichtgebrauch nicht zu den Pflichten zählt. Molenaar, Pandrecht, S. 67; Toelichting
bij Art. 7.9.1.4. ontwerps thans Art. 7-603; S. 1027.
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