Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
Befugnisse des Pfandgebers sowie anderen Anspruchsinhabern werden fortan vom
Konkursverwalter geltend gemacht. Die Separatistenrolle des Pfandgläubigers findet
eine zweifache Einschränkung.
Die erstere resultiert aus der im niederländischen Recht einzigartig geregelten Beruhigungsphase
– der afkoelingsperiode – gem. Art. 63a Fw. Diese kann durch das
zuständige Gericht oder den Konkursverwalter für höchstens einen Monat, verlängerbar
um einen weiteren Monat angeordnet werden. In dieser Zeit dürfen alle
Gläubiger einschließlich der Aussonderungsberechtigten und der Separatisten ihr
Recht lediglich mit der Erlaubnis des Konkursverwalters ausüben. Dies soll dem
Konkursverwalter die Möglichkeit geben, sich einen Überblick über die Konkursmasse
zu machen 984 . Entschließt er sich nämlich zur Fortführung des Betriebes, so
ist es unter Umständen nötig, besonders wichtige Güter gem. Art. 58 II Fw auszulösen.
Dies wäre nicht möglich, würden alle Gläubiger aus Angst ihre Güter zu
verlieren, sofort auf die Masse zugreifen können.
Des Weiteren ist der Konkursverwalter berechtigt, dem Pfandgläubiger
gem. Art. 58 I Fw eine angemessene 985 Frist zu setzen, innerhalb derer er sein
Pfandrecht geltend machen muss 986 . Lässt er die Frist verstreichen, so verwirkt er
damit seine Rechte auf Herausgabe und Verwertung 987 . Diese übernimmt der Konkursverwalter,
schüttet den Erlös gemäß der einzelnen Ränge an die Pfandgläubiger
aus und beteiligt sie an den Konkurskosten 988 .
Die Abwicklung des Pfandrechtes erfolgt also wie bereits oben dargestellt durch
Herausgabeverlangen und anschließende Verwertung, wobei sich im Schuldnerkonkurs
noch einige Besonderheiten zeigen.
c. Recht auf Herausgabe
Zunächst muss der Pfandnehmer daher sein Herausgaberecht gegenüber dem Konkursverwalter
geltend machen 989 . Er hat dazu wiederum die Möglichkeit, dies
gem. Art. 3-237 III NBW oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung gem. Art. 496
NRv vorzunehmen. In beiden Fällen lastet auf der Sache bereits ein beslag in Form
des Konkurses 990 . Der Pfandnehmer kann daher gem. Art. 496 III i.V.m. 461a NRv
984
HR 16 oktober 1998, NJ 1998, Nr. 896 (van der Hel / Twente); Asser/Mijnssen/Velten,
Zakenrecht III, S. 73; Pitlo/Reehuis/Heisterkamp, Goederenrecht, Nr. 801; MvT Art. 63a,
Parl. Gesch. Fail. Wet, S. 414.
985
HR 30 juni 1995, RvdW 1995, Nr. 148; HR 29 juni 1995, NJ 1996, Nr. 208 Levensverzekering
N.V. / Niederer q.q.).
986
Kommt der Pfandgläubiger dem nicht nach, so übernimmt der Konkursverwalter die Verwertung
und befriedigt den Pfandgläubiger als einen vorrangig Berechtigten aus dem Erlös.
987
Pitlo/Reehuis/Heisterkamp, Goederenrecht, Nr. 801, 801a.
988
HR 3 december 1993, NJ 1994, Nr. 176 (Glebbeek / Dijkstra q.q.); HR 30 juni 1995, NJ
1996, Nr. 554 (Mees Pierson / Mentink q.q.).
989
Verschoof, Het Nieuwe Faillissementsrecht, S. 38.
990 Siehe Seite 244.
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