Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
Deutschland trotz aller Bedenken ein Sozialstaat ist, in dem es gerade nicht ausschließlich
der Wirtschaft überlassen wird, welche Entwicklung das Land nimmt,
sondern das geprägt ist vom lenkenden Eingreifen des Staates. Es wiederspricht
mithin nicht der freien Marktwirtschaft, kleineren und mittleren Unternehmen Hilfestellung
zu bieten. Nur so können Monopolstellungen vermieden, der Wettbewerb
geschützt und Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Da die Betrachtung
rechtlicher Probleme nie isoliert erfolgen darf, kann man die gezwungen
ungesicherten Gläubiger daher gerade nicht auf „den rauen Wind der freien
Marktwirtschaft“ verweisen. Das Ziel der Gläubigergleichberechtigung ist daher
durchaus gerechtfertigt
(b) Würdigung in der Insolvenzordnung
Dennoch lässt es sich leicht belegen, dass es der Konkurs- bzw. Insolvenzordnung
zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, eine solche Gleichstellung zu erreichen 154 . Zwar
werden in der InsO alle Gläubiger zunächst von der Insolvenz des Schuldners benachrichtigt,
in das Insolvenzverfahren mit einbezogen und im gleichen Maße an
den Kosten beteiligt, die InsO sieht jedoch wie auch schon die KO noch immer
Vorrechte, wie die Aus- und Absonderungsrechte vor, die es den gesicherten Gläubigern
möglich machen, durch die vorrangige Befriedigung zu einer höheren Befriedigungsrate
zu kommen, als die ungesicherten Gläubiger. Diese Unterschiede
werden auch nicht durch den Verfahrensbeitrag ausgeglichen, da dieser nur die
tatsächlich entstandenen Kosten deckt, jedoch keine Vermögensumverteilung zugunsten
von in der Insolvenz benachteiligten Gläubigern vornimmt. Eine vollständige
Gleichstellung wäre nur mit der Abschaffung der Vorrechte zu erreichen, was
jedoch aus wirtschaftlichen Erwägungen bisher abgelehnt worden ist 155 .
Es bestand also seit jeher ein Konflikt zwischen dem insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
auf der einen und der wirtschaftlichen Notwendigkeit der
Vorrechte auf der anderen Seite 156 . Ziel muss es daher sein, diese widerstreitenden
Grundsätze zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Gerade bei der Sicherungsübereignung
scheint dieses Ziel jedoch nicht erreicht worden zu sein. Vielmehr
entbehrt die Gewährung von Vorrechten gegenüber den Sicherungseigentümern
einer sachlichen Rechtfertigung.
Fehlt es Gläubigern an der faktischen oder rechtlichen Möglichkeit, sich zu sichern,
so besteht deren einziges Mittel, eigene Verluste zu vermeiden darin, gar
nicht erst Gläubiger zu werden 157 . Aufgrund der Publizitätslosigkeit der Siche-
154 Häsemeyer in: KTS 1982, 507 (512).
155 Hanisch in: ZZP 77, 1 (27); Uhlenbruck in: NJW 1975, 897 (900).
156 Hanisch in: ZZP 77, 1 FN 3.
157 Dies gilt beschränkt auch für die gezwungenermaßen ungesicherten Gläubiger. Sie können
einem geschäftlichen Kontakt von vornherein aus dem Weg gegen, wenn sie mit einem
Kreditverfall rechnen. Zu einer Zwangssituation kommt es dann nicht. Eine Ausnahme dürften
die Ärzte bilden, die zur Hilfe verpflichtet sind und damit tatsächlich jederzeit zu
zwangsweise ungesicherten Kreditgebern werden können.
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