Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Cassis-Rechtsprechung stark eingeschränkt und würde drohen, leer zu laufen. In
jeder Maßnahme kann man mit mehr oder weniger starkem Begründungsaufwand
eine tatsächliche Diskriminierung hineinlesen. Folge wäre wiederum, dass der Umwelt-
und Verbraucherschutz im Rahmen von nationalen Regelungen nicht mehr
vollständig gewährleistet werden kann – Regelungen mit diesem Schutzzweck
könnten zu leicht unter Hinweis auf Art. 28 EGV außer Kraft gesetzt werden. Er
fände seine Beachtung nahezu ausschließlich im Gemeinschaftsrecht und den daraus
resultierenden Richtlinienumsetzungen. Wie jedoch eine Vielzahl von EuGH-
Urteilen zeigen 601 , sind diese derzeit gar nicht befähigt, einen umfassenden Schutz
zu bieten. Um die Cassis-Rechtsprechung somit nicht leer laufen zu lassen, ist man
deshalb versucht, den Bereich, in dem eine Diskriminierung vorliegt, weiter einzuschränken
und der „Rechtfertigung“ im Rahmen des Art. 28 EGV eine größere
Bedeutung zukommen zu lassen.
Diskriminierend sollen demnach nur die Maßnahmen sein, die entweder eine rechtliche
Ungleichbehandlung bewirken oder faktisch ungleich wirken, diese Ungleichwirkung
jedoch zusätzlich bezwecken oder mangels anderer plausibler
Gründe zu bezwecken scheinen 602 . Damit ist es möglich, trotz faktischer Ungleichbehandlung
im Sinne der Keck-Rechtsprechung eine unterschiedslose Maßnahme
im Sinne der Cassis-Rechtsprechung anzunehmen, Letztere zur Anwendung zu
berufen und den „Rechtfertigungsgründen“ des Umwelt- und Verbraucherschutzes
so Geltung zu verschaffen. Diese Sichtweise der Literatur scheint sich mit der
Rechtsprechung bestätigen zu lassen. In den Urteilen Kohll und Leclerc II spricht
der EuGH von einer durch die Vorschriften hervorgerufenen „Marktabschottung“
603 . Dadurch bringt er zum Ausdruck, dass er es für erwiesen hält, dass die
Vorschriften gerade mit dem Zweck erlassen worden sind, den inländischen Markt
vor ausländischen Einflüssen zu bewahren. Auch im Urteil Werbung für alkoholische
Getränke führt er aus, dass keinerlei sachliche und plausible Gründe für die
Zuordnung der Alkoholika in die eine oder andere Gruppe ersichtlich sind und es
daher den Anschein habe, als hätte die Regelung den alleinigen Zweck, den Binnenhandel
zu begrenzen und den französischen Markt nach außen abzuschotten 604 .
Rechtsprechung und Literatur scheinen daher einander zu entsprechen, wenn sie
davon ausgehen, dass eine faktische Diskriminierung nur dann zu einer unterschiedlichen
Maßnahme führt, wenn diese Ungleichbehandlung bezweckt ist oder
dies zumindest den Anschein hat. Die vorliegend zur Nichtanerkennung der Siche-
601 Hinsichtlich des Umweltschutzes vergleiche: EuGH 20.9.1988 Rs. 302/86 Dänische Pfandflaschenregelung,
Slg. 1988, 4607ff.; EuGH 9.7.1992 – Rs. C-2/90 Abfall in Wallonien,
Slg. 1992, I-4431; EuGH 13.3.2001 – Rs. C-379/98 Preussen Elektra, Slg. 2001, I-2099;
hinsichtlich des Verbraucherschutzes vergleiche: EuGH 11.5.1989 – Rs. 76/86 Milchersatzerzeugnisse,
Slg. 1989, 1021.
602 Groeben/Thiesing/Ehlermann, EU-/EG-Vertrag Kommentar, Art. 30 Rn. 196; Kieninger,
Mobiliarsicherheiten im Europäischen Binnenmarkt, 1996, S. 160.
603 EuGH 6.11.1984 Rs. 177/83 Kohll/Ringelhan, Slg. 1984, 3651 (3663) Erw. 17; EuGH
23.10.1984 Rs. 231/83 Leclerc II; Slg. 1985, 305 (322) Erw. 25.
604 EuGH 10.6.1982 Rs. 152/78 Werbung für alkoholische Getränke, Slg. 1980, 2299 (2314)
Erw. 13.
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