Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
zugesichert werden kann, oder dieser bei Abschluss der Sicherheit auf die Einsicht
in die Bücher besteht, so jedoch Geschäftsgeheimnisse offenbart werden können 404 .
Schließlich wird in den Artt. 19-21 der Erwerb einer mit einer Sicherheit belasteten
Sache geregelt, wobei sich hier der Grundsatz entnehmen lässt, dass in der Regel
der Dritte belastetes Eigentum erwirbt, da das Register für ihn einen ausreichenden
Schutz bietet. Schließlich wird in den Artt. 22-32 die Verwertung und das Erlöschen
der Sicherungsrechte geregelt. Erstaunlich ist dabei, dass der Beginn der
Verwertung registriert werden muss. Dies soll selbst dann gelten, wenn es sich um
einen Eigentumsvorbehalt oder das Besitzpfandrecht handelt, deren Bestellung
gerade nicht der Eintragung bedarf.
Bemerkenswert und nicht gerade typisch für die europäischen Rechtsordnungen ist
im Ergebnis die Einführung eines allgemeinen, besitzlosen Registerpfandrechtes.
Wie stark sich dieses in den Rechtsordnungen der einzelnen osteuropäischen Länder
wiederfindet, wird im Folgenden beleuchtet.
c. Die Umsetzung durch die neuen osteuropäischen EU-Länder
Obwohl es sich bei dem Gesetz für Sicherungsrechte lediglich um ein Modellgesetz
handelt, kann man bei der Durchsicht der einzelnen Länder feststellen, dass
vielfach auf diesen Vorschlag zurückgegriffen worden ist, freilich jedoch nicht,
ohne einige Veränderungen vorgenommen zu haben. Vorliegend soll der Focus vor
allem auf die neuen EU-Länder gerichtet sein 405 .
Von den 10 am 1.5.2004 in die EU aufgenommenen Ländern folgen insbesondere
Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Lettland sehr stark dem Modellgesetz. Jedoch
sind auch in Polen, Estland und Litauen besitzlose Registerpfandrechte anzutreffen,
wobei hier jedoch keine so enge Zusammenarbeit mit der EBRD bestand –
Ähnlichkeiten teilweise jedoch deutlich erkennbar sind. Lediglich Slowenien
nimmt eine noch zu beschreibende Einzelstellung unter den osteuropäischen EU-
Anwärtern ein.
Die Herausforderung an die Gesetzgebung war in allen Ländern gleich. Die sozialistischen
Rechtsordnungen folgten der Wirtschaftsidee vom Volkseigentum und
der Planwirtschaft. Die Kreditsicherungssysteme waren entsprechend so ausgestaltet,
dass sie diesem Modell dienlich sein konnten. Banken waren die öffentlichrechtlich
legitimierten Kreditmonopolisten, privaten Wirtschaftsorganisationen –
soweit sie überhaupt zugelassen waren – war es verboten, Geld- oder Warenkredite
zu leisten. Dadurch war es zumindest theoretisch möglich, die Geldwirtschaft zu
kontrollieren und die planmäßige Verteilung der Geldressourcen in der Planwirtschaft
zu gewährleisten. Es war daher in allen osteuropäischen Ländern eine völlige
Neuordnung nötig. Um diese herzustellen, wählten die einzelnen Länder je nach
Ausgangslage verschiedene Wege. Während die Mehrzahl der Staaten umfassende
404 Spanogle in: Emerging Financial Markets and Secured Transactions, 1998, S. 157 (165).
405 Daneben griff beispielsweise auch Moldawien auf das MLST zurück. Vgl. das Pfandgesetz
vom 23. Mai 1996 in Monitorul Oficial al Republicii Moldova (Moldawisches Gesetzblatt)
nr. 61-62, 20.09.1996 Nr. 601 (Lege cu privire la gaj).
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