Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
(a) Ziele der lex rei sitae
Die in nahezu allen Ländern anerkannte Reglung der lex rei sitae verfolgt eine große
Anzahl von Zielen. Zu nennen sind dabei insbesondere das Ziel der Verkehrssicherheit
614 durch Vorhersehbarkeit des Sachstatus und Entsprechung der Beteiligtenerwartung,
der äußere Entscheidungseinklang 615 , die bessere Durchsetzbarkeit
von Urteilen 616 sowie der Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit mit dem anwendbaren
Recht 617 . Die situs-Regel muss für die Erreichung diese Ziele ein zwingendes
Erfordernis sein. An dieser Stelle sei auf die ausführliche Darstellung dieser
Frage durch Kieninger 618 verwiesen, die sich eingehender mit diesem Problem beschäftigt
hat. Sie kommt auf überzeugendem Weg zum Ergebnis, dass sämtliche
Zielstellungen kein zwingendes Erfordernis begründen. Vorliegend sollen die gefundenen
Ergebnisse noch einmal kurz dargestellt und an einigen Stellen vertieft
werden.
Die Verkehrssicherheit kann durch die lex rei sitae selbst nicht vollständig gewährleistet
werden, da insbesondere in den Fällen der res in transitu sowie dem Statutenwechsel
das Sachstatut gerade nicht vorhersehbar ist und auch nicht den Erwartungen
der Beteiligten entsprechen dürfte 619 . Mangels Erreichbarkeit des Zieles
kann man auch nicht von einer zwingenden Erforderlichkeit ausgehen. Auch für
die Erreichung eines äußeren Entscheidungseinklangs stellt die situs-Regel kein
zwingendes Erfordernis dar. Gleiches kann durch eine Vereinheitlichung der sachenrechtlichen
Kollisionsnormen – wenn auch dies ein undurchführbarer Plan ist
– einfacher jedoch durch die Anerkennung einer Rechtswahl im internationalen
Sachenrecht herbeigeführt werden 620 . Gerade Letzteres wird immer häufiger von
der Literatur gefordert 621 . Damit will man dem ebenfalls wichtigen Ziel des internen
Entscheidungseinklangs näher kommen und so vermeiden, dass ein einheitlicher
Sachverhalt auseinander gerissen und nach verschiedenen Rechtsordnungen
beurteilt wird. Vor allem im Bereich des für die Sicherungsrechte besonders interessanten
Insolvenzrechts wäre dies von Vorteil. Hier gilt für grenzüberschreitende
Insolvenzverfahren die seit dem 31.05.2002 gültige EG Verordnung über das In-
614
Kegel, IPR, § 19 I S. 661; MüKo-Wendehorst, Intern. Sachenrecht, Art. 43 Rn. 4; Staudinger-Stoll,
IntSachenR Rn. 60.
615
Junker in: RIW 2000, 241 (245); Kreuzer in: RabelsZ 65 (2001), 383 (442); MüKo-
Wendehorst, Intern. Sachenrecht, Art. 43 Rn. 4.
616
MüKo-Wendehorst, Intern. Sachenrecht, Art. 43 Rn. 4; Staudinger-Stoll, IntSachenR
Rn. 60; Vischer, Internationales Vertragsrecht, 1962, S. 114.
617
v. Hoffmann, IPR, § 12 Rn. 9 S. 443; Staudinger-Stoll, IntSachenR Rn. 60.
618
Kieninger, Mobiliarsicherheiten im europäischen Binnenmarkt, 1996, S. 165 ff., die sich
insbesondere mit den Zielen der Verkehrssicherheit, dem äußeren Entscheidungseinklang
sowie der besseren Durchsetzbarkeit von Urteilen befasst hat.
619
Kieninger, Mobiliarsicherheiten im europäischen Binnenmarkt, 1996, S. 166.
620
So auch Kieninger, S. 167 ohne jedoch tiefer gehende Ausführungen zu machen.
621
Kropholler, IPR, S. 480; Drobnig in: Festschrift für Kegel, 1977, S. 140 (150); Staudinger-
Stoll, IntSachenR, Rn. 282-285; Weber in: RabelsZ 44 (1980), 510; einschränkend MüKo-
Kreuzer, nach Art. 38 Anh. I, Rn. 74; a.A. v. Hoffmann, IPR, § 12 Rn. 10; Soergel-Lüderitz,
Art. 38 Anh. II, Rn. 3.
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