Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
gezählten produktbezogenen Vorschriften abzugrenzen. Es besteht daher lediglich
die Möglichkeit einer negativen Eingrenzung. Produktbezogene Regelungen sind
Vorschriften, denen die Ware entsprechen muss – beispielsweise hinsichtlich der
Bezeichnung, Form, Abmessung, Etikettierung oder Verpackung 557 . Sie betreffen
das äußere Erscheinungsbild einer Ware und es führt dazu, dass eine Handelsware
nicht ohne Änderung ihres physischen Auftretens im Einfuhrstaat abgesetzt werden
kann, so wie sie im Herkunftsstaat hergestellt und vertrieben worden ist 558 . Die
Regelung, die über die Anerkennung eines Sicherungsinstitutes im Ausland entscheidet,
ist keine Vorschrift, der die Ware entsprechen muss. Sie betrifft nicht
deren äußeres Erscheinungsbild, sondern nur deren rechtliches Umfeld und ist daher
zweifellos als Verkaufsmodalität zu klassifizieren 559 .
Daneben handelt es sich auch um unterschiedslos anzuwendende Vorschriften, da
sie für alle Sicherungsgeber, egal ob sie aus dem In- oder Ausland stammen, Anwendung
finden.
Schließlich müssen die Vorschriften inländische wie ausländische Erzeugnisse
rechtlich und tatsächlich gleich behandeln. An der rechtlichen Gleichbehandlung
bestehen keine Zweifel. Sowohl inländische als auch ausländische Sicherungsgeber
sind verpflichtet, für die Wirksamkeit ihrer Sicherungsbestellung bestimmte Formvorschriften
einzuhalten. Von den einzelnen Gesetzen selbst gehen damit keine
unterschiedlichen Behandlungen aus. Fraglich ist indes, ob auch eine tatsächliche
Gleichbehandlung der Erzeugnisse vorliegt. Durch das Begriffspaar „rechtlich und
tatsächlich“ wollte der europäische Gerichtshof offenbar zum Ausdruck bringen,
dass nicht nur die formale, vom Gesetz ausgehende Diskriminierung zu einem Verstoß
gegen Art. 28 EGV führt, sondern auch die Verkaufsmodalitäten gemeinschaftsrechtswidrig
sein können, bei denen nicht vom Gesetz selbst die Ungleichbehandlung
ausgeht, sondern erst von dessen unterschiedlichen Wirkungen auf die
einzelnen Erzeugnisse. Stark umstritten und von einer endgültigen Klärung weit
entfernt ist dabei jedoch die Frage, was unter einer solchen tatsächlichen Gleichbehandlung
zu verstehen ist.
(a) Tatsächlich im Sinne der Oosthoek-Rechtsprechung
Als Erklärungshilfe kann vorliegend die Oosthoek-Rechtssprechung 560 sowie die
darauf aufbauende Yves Rocher-Rechtssprechung 561 herangezogen werden. In
Oosthoek wollte ein belgisches Unternehmen ein in niederländisch verfasstes
557 EuGH 2.2.1994 Rs. C-315/92 Clinique, Slg. 1994, I-317; EuGH 6.7.1995 Rs. C-470/93
Mars, Slg. 1995, I-1923; Oppermann, Europarecht, Rn. 1293.
558 Bleckmann, Europarecht, Rn. 1514; Fischer, Europarecht, § 13 Rn. 40.
559 Ebenso Becker in: EuR 1994, 162 (174); Remien in: JZ 1994, 349 (353), Kieninger, Mobiliarsicherheiten
im europäischen Binnenmarkt, S. 152, die jedoch allgemein für Sachenrechte
Bedenken anmeldet, diese dann jedoch dahinstehen lässt; a.A. Roth in: ZEuP 1994, 23
(26), der diese Aussage jedoch im Vorgriff auf die Keck-Entscheidung tätigte.
560 EuGH 15.12.1982 – Rs. 286/81 Oosthoek’s Uitgeversmaatschappij BV, Slg. 1982, 4575.
561 EuGH 18.05.1993 – Rs C-126/91 Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft/Yves
Rocher GmbH, EuZW 1993, 420.
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