Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
rung im materiellen Recht der Sicherungsübereignung bedarf 140 . Der Bundesjustizminister
entschied sich im Jahre 1976 jedoch lediglich für die Reformierung der
Konkursordnung. Ob damit jedoch auch die vom materiellen Recht aufgeworfenen
Probleme gelöst sind, kann anhand der Gegenüberstellung der bestandenen Probleme
mit ihren Lösungen herausgearbeitet werden.
(1) Massearmut
Wie bereits dargestellt, war eines der schwerwiegensten Probleme der Konkursordnung
die Massearmut und die dadurch erhöhte Zahl an nicht eröffneten bzw.
abgewiesenen Insolvenzanträgen.
(a) Ausgliederung der Sicherungsgüter
Sie entstand wie beschrieben zum einen dadurch, dass die Sachen durch den Sicherungsnehmer
frühzeitig aus dem Betrieb ausgegliedert werden konnten 141 . Diese
Masseschmälerung war jedoch keine spezifische Eigenart der Sicherungsübereignung,
sondern resultierte aus den von der KO bereitgestellten Aus- und Absonderungsrechten
sowie der Regelung des § 127 II KO, die es erst möglich machten,
das Sicherungsgut auch während des Konkurses noch aus der Konkursmasse herauszunehmen
und so die oben beschriebenen Folgen auszulösen. Dieses Absonderungsrecht
bestand de lege lata nur für das Pfandrecht, bei dessen Bestellung bereits
die Sicherungssache aus dem Besitz des Sicherungsgebers und damit des Betriebes
herausgelöst wird und so deutlich wird, dass man auf sie für ein Weiterarbeiten
des Betriebes durchaus verzichten kann. Ohne auf die spezifische Besonderheit
der Sicherungsübereignung als besitzloses Sicherungsrecht zu achten, wurde
dieses Absonderungsrecht modifikationslos auf sie übertragen. Folge war, dass die
Sicherungssachen aus dem Betrieb ausgegliedert werden konnten, obwohl man auf
sie ökonomisch gesehen gerade nicht verzichten konnte. Das Problem der Massearmut
lag daher weniger im Institut der Sicherungsübereignung selbst, denn mehr
in der Ausdehnung der Absonderungsrechte sowie der Regelung des § 127 II KO.
Indem unter der Insolvenzordnung gem. § 166 I InsO das Ausgliedern der Sicherungsgüter
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist, versuchte
man diesem Problem zu begegnen. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass
gem. §§ 166 I i.V.m. 173 I InsO eine Herausnahme der Sicherungsgüter aus der
Masse nach wie vor möglich ist, solange sie nur vor der Insolvenzeröffnung erfolgt
und von der Sicherungsabrede vorgesehen wird 142 . Gerade die Hausbank und die
Kreditgeber mit einem aktiven Kreditrisikomanagement werden jedoch regelmäßig
140 Dorndorf/Frank in: ZIP 1985, 61 (65); Drobnig in: Empfehlungen des deutschen Juristentages
von 1976 F 85; ders. in ZGR 1986, 252 (257); Serick, Einhundert Jahre Konkursordnung
1977, S. 271, 292; ders., Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Band V, S.
319; Uhlenbruck in: NJW 1975, 897 (901).
141 Siehe Seite 32.
142 Bork, Einführung in das neue Insolvenzrecht, Rn. 255.
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