Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
mer und Pfandgeber und sofern personenverschieden die des Forderungsschuldners.
Eine Registrierung ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben 495 . § 177 SGB ermächtigt
jedoch die Regierung der Republik Slowenien durch Verordnung festzulegen,
welche Pfändungssachen registriert werden müssen und für diese ein öffentlich
zugängliches Register einzuführen. Für diese Sachen ist das besitzlose Pfandrecht
dann nur in der Form des Registerpfandrechtes zulässig. Von dieser Ermächtigung
ist bisher noch nicht Gebrauch gemacht worden. Mit einer baldigen Einführung
solcher Register ist auch nicht zu rechnen. Bereits das VSG enthielt eine solche
Ermächtigung, von der 5 Jahre lang kein Gebrauch gemacht worden ist 496 . Als
einziges osteuropäisches Land kennt Slowenien daher ein besitzloses Pfandrecht,
das ohne irgendeinen Publizitätsakt begründet werden kann.
ii) Zwischenergebnis
Im Ergebnis lässt sich daher feststellen, dass genau wie die bereits untersuchten
EU-Staaten auch die meisten der neuen EU-Länder mit Hilfe des Modellgesetz für
Sicherungsgeschäfte von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
oder anderer Quellen einheitlich ein besitzloses Registerpfandrecht vorsehen.
Die Länder folgen damit einem allgemeinen europäischen Trend, indem sie sich
vom Faustpfandprinzip abkehren und dennoch unter Wahrung der Publizität besitzlose
Sicherheiten schaffen, die für den internationalen Wirtschaftsverkehr bestens
geeignet sind 497 .
d. Bedeutung für den deutschen Sicherungsverkehr
Zu klären ist nun, welche Bedeutung diese osteuropäische Entwicklung für
Deutschland hat. Es fragt sich erneut, ob ein in Deutschland begründetes Sicherungseigentum
nach Verbringen der Sache in den osteuropäischen Raum Bestand
hat. Das dafür maßgebliche Recht hat sich in den bisher betrachteten Rechtsordnungen
ausnahmslos nach der lex rei sitae – dem Belegenheitsrecht – bestimmt. In
Osteuropa ist man bzgl. dieser Frage zweigeteilter Ansicht 498 . Polen, Estland, Lettland
und Ungarn folgen ebenfalls diesem System 499 . Litauen knüpfte bisher bei
Sicherungsrechten ähnliche wie die Russische Förderation auch heute noch an das
495
vgl. §§ 171ff. SGB.
496
Rijavec in: WiRO 1999, 411 (414).
497
Das bei den Gesetzgebungsarbeiten insbesondere auch die Rechtsangleichung innerhalb der
EU im Vordergrund gestanden hat, zeigt beispielsweise eine Rechtsberatungsprojekt der
EU, in dem es um die Angleichung des tschechischen Rechts an das europäische Recht
geht. Vgl. Breidenbach in: Drobnig/Hopt/Kötz/Mestmäcker, Systemtransformation in Mittel-
und Osteuropa, 1998, S. 357 (364, 365).
498
vgl. insgesamt dazu: Roth in: Drobnig/Roth/Trunk, Mobiliarsicherheiten in Osteuropa,
2002, S. 33ff.
499
vgl. Polen: Gesetz über das IPR vom 12.11.1965, Estland: Zivilgesetzbuch vom 28. Juni
1996, Lettland: Zivilgesetzbuch vom 28.1.1937 (wieder in Kraft seit 1992), Ungarn: Gesetzesverordnung
Nr. 13/1979.
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