Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
umgangen werden 1032 . Das vorbehaltene stille Pfandrecht hätte dann jedoch keinerlei
Anwendungsbereich – die Bestätigung der Gültigkeit von Art. 3-81 I 2 NBW
auch für das stille Pfandrecht durch den Gesetzgeber wäre mithin überflüssig gewesen
1033 . Der Gesetzgeber selbst geht daher nicht von einer Gesetzesumgehung
aus. Des Weiteren erfordert das vorbehaltene stille Pfandrecht wie gezeigt strengere
Voraussetzung als bei einer weniger umfassenden Rechtsfolge. Von einer Umgehung
der Vorschriften zum Eigentumsvorbehalt kann daher keine Rede sein.
V. Zusammenfassung
Nachdem die Niederlande also über 60 Jahre die dem deutschen Recht entsprechende
Sicherungsübereignung gekannt und rege angewendet haben, wurde dieser
mit Inkrafttreten des 3. Buches des NBW 1992 die Rechtsgrundlage entzogen. Als
Ersatz dient fortan wie gezeigt ein stilles Pfandrecht. Ausgestaltet wie ein normales
Pfandrecht zeichnet es sich dadurch aus, dass der Besitz beim Pfandgeber verbleibt.
Wie auch der Eigentumserwerb erfordert die stille Verpfändung einen gültigen
Titel, eine Verfügungsbefugnis sowie die Lieferung. Diese setzt sich wiederum
aus einem dinglichen Vertrag – der Einigung darüber, dass ein Pfandrecht entstehen
soll – sowie der Lieferungsshandlung zusammen. Die Lieferungshandlung
zeichnet dabei die eigentliche Besonderheit des stillen Pfandrechts aus. Sie bemisst
sich nach Art. 3-237 I NBW, wonach das stille Pfandrecht durch eine registrierte,
privatschriftliche Urkunde oder eine öffentliche Urkunde entsteht. Beide Urkunden
entfalten dabei jedoch keinen Drittschutz. Die öffentliche Urkunde erfährt schon
keine Registrierung, aber auch die Registrierung der privatschriftlichen Urkunde ist
nicht öffentlich und für Dritte daher grundsätzlich nicht einsehbar.
Das stille Pfandrecht nimmt seinem Charakter entsprechend in der niederländischen
Rechtsordnung eine Zwitterstellung ein. Einerseits wird es behandelt wie ein
gewöhnliches Pfandrecht. Es ist weiter verpfändbar, Gläubiger können in den
Wertüberschuss vollstrecken, aus Gründen des Schuldnerschutzes ist eine Verfallklausel
untersagt und im Falle einer Forderungsabtretung folgt das stille Pfandrecht
als akzessorisches Recht der zugrundeliegenden Forderung. Andererseits jedoch
wird an vielen Stellen deutlich, dass es sich bei dem stillen Pfandrecht eben doch
um eine Sonderkonstellation handelt. So wird beispielsweise der Pfandnehmer, der
aufgrund des fehlenden Besitzes eine naturgemäß schwächere Stellung gegenüber
dem Faustpfandnehmer inne hat, im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch
Gläubiger des Pfandgebers nicht auf sein Recht auf vorzugsweise Befriedigung
verwiesen. Vielmehr eröffnet ihm das niederländische Recht als Ausnahme dazu
1032 Reehuis, Stille verpanding, Nr. 314; Vriesendorp in: WPNR 5749 (1985), S. 633 (636).
1033 HR 4 december 1998, AA 48 (1999), S. 288 (Potharst/Serrée); Mierlo in: AA 48 (1999), S.
290 (295); Vriesendorp in: WPNR 5749 (1985), S. 633 (636); Molenaar in: WPNR 5724
(1985), S. 23 (24), ders, Pandrecht, Nr. 21, der sich vollständig für die Abschaffung des Eigentumsvorbehaltes
ausspricht und statt dessen die Verwendung des vorbehaltenen stillen
Pfandrechts präferiert.
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