Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Publizitätslosigkeit
4. Teil – Rechtsvergleich
a. Praktische Probleme in Beweis- und Eigentümerermittlung
Insbesondere die Publizitätslosigkeit der Sicherungsübereignung verursacht im
deutschen Recht eine Vielzahl von Problemen. Dazu gehören zunächst die Schwierigkeiten
in der Eigentümerermittlung. Es ist nicht selten der Fall, dass gerade Produktionsmittel
mehrfach zur Sicherheit übertragen werden, während der Besitz
naturgemäß beim Sicherungsgeber verbleibt. Soll schließlich im Rahmen von
Konkurs oder Zwangsvollstreckung auf das Gut zugegriffen werden, kann häufig
nicht verlässlich bestimmt werden, wem das Eigentum an der Sache zukommt.
Durch die Publizitätslosigkeit und Besitzlosigkeit dieses Sicherungsinstitutes wird
eine Nachprüfung der Vorgänge nahezu unmöglich 1066 . Unsicherheiten und ein
erhöhter Zeit- und Kostenaufwand bei den Ermittlungen sind die Folge.
Fraglich ist daher auch an dieser Stelle, ob das niederländische stille Pfandrecht
durch seine Publizitätsträger in Form von Urkunden und Registrierung diesem
Problem wirksam begegnen kann. Zunächst einmal ist klar zu stellen, dass sich das
Problem der Eigentümerermittlung in den Niederlanden gar nicht stellt. Der Sicherungsgeber
bleibt sowohl Besitzer als auch Eigentümer des Sicherungsgutes – seine
Position ist mithin klar. Das oben geschilderte Problem tritt in den Niederlanden
jedoch in einer abgewandelten Form auf. Nicht das Eigentum ist unklar, sondern
die Frage, wer und mit welchem Rang dinglich Berechtigter ist. Wie bereits dargestellt
ist es durchaus möglich, ein Gut mehrfach still zu verpfänden 1067 , wobei späteren
Pfandnehmern lediglich eine nachrangige Position zukommt 1068 , es sei denn,
sie erwerben gem. Art. 3-238 I, II NBW gutgläubig den ersten Rang 1069 . Eben genau
diese Rangfrage lässt sich jedoch nur klären, indem man den Zeitpunkt der
stillen Verpfändung nachweist. Da es zu keiner Besitzübertragung kommt und Augenschein-
und Zeugenbeweis mithin entfallen, mussten andere Wege gefunden
werden.
Als Beweismittel können in den Niederlanden in jedem Fall die Urkunden herangezogen
werden, die als Urkundsbeweis durchaus tauglich sind. Die Entstehung
des stillen Pfandrechtes erfolgt immer mittels Urkunde, auf der das Erstelldatum
vermerkt ist. Es ist jedoch zwischen den beiden Urkundsarten zu unterscheiden.
Bei der Öffentlichen bestimmt dieses Datum den Zeitpunkt der Pfandrechtsbegrün-
1066
Die Besitzübertragung ist sehr gut dem Zeugen- oder Augenscheinsbeweis zugänglich; vgl.
ZPO-Kommentar zu den einzelnen Beweisarten.
1067
Gem. Art. 3-98 i.V.m. 3-84ff. NBW.
1068
É contrario Art. 3-238 II NBW.
1069
Wie gezeigt ist ein gutgläubiger Erwerb eines erstrangigen stillen Pfandrechts grundsätzlich
nicht möglich, da es dafür der Übergabe bedarf, sodass es sich fortan nicht mehr um ein stilles
Pfandrecht handelt. Wandelt sich das stille Pfandrecht jedoch in ein Faustpfandrecht um,
so kann man durchaus gutgläubig den ersten Rang erwerben. Dieser bleibt auch bestehen,
wenn die Sicherungssache später an den Sicherungsgeber zurück übertragen wird, das
Faustpfandrecht mithin wieder zu einem stillen Pfandrecht wird. Zu den Einzelheiten dieser
Besonderheiten siehe Seite 192.
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