Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
Im Bierbrouwerijarrest hatte ein Cafébesitzer sein gesamtes Inventar einer Brauerei
übereignet und vereinbart, dass er im Besitz der Sachen bleibt und nach Rückzahlung
des Kaufpreises ein Wiedererwerbsrecht hat. Der Hoge Raad ignorierte die
Bezeichnung des Geschäftes als Kauf mit Recht zum Wiederkauf und bezeichnete
es als ein eigendomsoverdracht tot zekerheid – als Sicherungsübereignung. Dabei
sah der Hoge Raad weder einen Verstoß gegen das Gesetz noch gegen die guten
Sitten. Insbesondere nahm er keinen Verstoß gegen die Pfandrechtsbestimmungen
und dem darin niedergelegten Faustpfandrecht an, da gerade keine Pfandrechtabrede
getroffen worden sei 803 . Im Folgeurteil – luxe autoverhuurondernemer – bestätigte
der Hoge Raad diese Rechtsprechung noch einmal ausdrücklich 804 .
Damit war die Sicherungsübereignung im niederländischen Recht anerkannt – sie
erfolgte durch einen gültigen Titel in Form der Sicherungsabrede 805 , dem dinglichen
Vertrag sowie der Lieferung mittels des Besitzkonstitutes.
Man erkannte jedoch bereits früh, dass das Sicherungseigentum kein gewöhnliches
Eigentum ist und aus Schuldnerschutzgründen Abweichungen durchaus erforderlich
waren. Der Hoge Raad hatte deshalb in der Folgezeit eine Vielzahl von Sicherungsübereignungen
zu bewerten.
Hier wurde entschieden, dass der Sicherungseigentümer sowohl innerhalb als auch
außerhalb des Konkurses lediglich wie ein Pfandnehmer verwerten durfte 806 . Hinzukommend
fiel das Sicherungseigentum beim Konkurs des Sicherungsnehmers
nicht in dessen Konkursmasse 807 . Hinsichtlich der Frage, inwieweit der Sicherungsnehmer
sein Eigentum gegenüber Dritten geltend machen kann, stellte der
Hoge Raad zunächst nur die sehr allgemeine Regelung auf, als dass das Sicherungseigentum
nicht notwendigerweise die gleichen Rechtsfolgen aufweisen muss,
wie normales Umsatzeigentum 808 und wendete diese Regel auf eine Vielzahl von
Einzelfällen an 809 . Nicht durch die Rechtsprechung geklärt werden konnte, ob es
sich beim Sicherungseigentum um ein akzessorisches 810 oder nicht akzessorisches
Recht 811 handelte.
803 HR 25 januari 1929, NJ 1929, S. 616 (618) (bierbrouwerij).
804 HR 21 juni 1929, NJ 1929, S. 1096 (1097) (luxe autoverhuurondernemer).
805 HR 25 januari 1929, NJ 1929, S. 616 (616) (bierbrouwerij); einen weitere Titel fordernd
aber HR 6 maart 1970, NJ 1970, 433 (Van Wessem-Traffic, ofwel Pluvier); zur alten
rechtsprechung zurückkehrend HR 7 maart 1975, NJ 1976, 91 (Van Gend & Loos); 21 juni
1985, NJ 1986, 306 (LDM N.V. / Brock).
806 HR 3 januari 1941, NJ 1941, 470 (Hazers-woude-Los); HR 30 januari 1953, NJ 1953, 578
(Doyer& Kallf); 7 maart 1975, NJ 1976, 91 (Van Gend & Loos).
807 Meijers, De algemene begrippen van het burgerlijk recht, 1948, S. 89f.
808 HR 6 maart 1970, NJ 1970, 433 (Van Wessem-Traffic, ofwel Pluvier).
809 HR 7 maart 1975, NJ 1976, 91 (Van Gend & Loos); HR 3 oktober 1980, NJ 1981, 60 (Ontvanger
– Mr. Schriks q.q.; HR 22 juni 1984, NJ 1984, 651 (Frenkel-Stichting Alliance);
HR 21 juni 1985, NJ 1986, 306 (LDM-Brock).
810 So Mijnssen, in WPNR: 5577 (1981), S. 645 (646); Pitlo in: WPNR 3798 (1941, S. 1 (3);
Veenhoven, Eigendomsoverdracht tot zekerheid, Nr. 23.
811 So Brahn, Fiduciare overdracht, Nr. 7.1., der sonst die Gefahr der Schaffung eines Eigentumserwerbstatbestands
sah, der so vom Gesetz nicht vorgesehen ist.
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