Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
empfiehlt sich aber dennoch die vorherige Überprüfung der beschränkenden Normen
mit Hilfe des Gemeinschaftsrechtes.
1. Die Nichtanerkennung importierter Mobiliarsicherheiten – eine
Verletzung europäischer Grundfreiheiten?
Die bisher festgestellte Nichtanerkennung der deutschen Sicherungsübereignung
durch die einzelnen Länder Europas könnte eine Verletzung der europäischen
Grundfreiheiten darstellen.
a. EG-Schutz auch für den Bestand von Rechten?
Wie bereits beschrieben, erkennen die einzelnen europäischen Länder wohlerworbenen
Rechte grundsätzlich an. Unter dem Hinweis auf den inländischen ordre
public und die eigenen sachenrechtlichen Grundsätze versagen diese Länder der
deutschen Sicherungsübereignung jedoch im Inland den Bestand. Zu überprüfen ist
daher, ob die EG-Freiheiten einen solchen Bestandsschutz überhaupt gewährleisten
wollen. Unstreitig geschützt sind sowohl die Bestellung von Sicherungsrechten als
auch die Mobilität der mit den Sicherungsrechten belasteten Güter 520 . Wie jedoch
vorliegend herausgearbeitet wurde, stehen die einzelnen nationalen Regelungen der
Bestellung von Sicherungsrechten im Ausland und deren grenzüberschreitender
Bewegung grundsätzlich offen gegenüber. Der Bestandsschutz hingegen ist im EG-
Vertrag nicht erwähnt. Dennoch muss er mit geschützt werden, denn auch die Eingriffe
in den Bestand des Sicherungsrechts sind geeignet, die zweifelsohne geschützten
Bereiche zu tangieren 521 . So wird durch den fehlenden Bestandschutz
sowohl die Mobilität von Sachen beeinträchtigt, als auch die Entstehung eines Sicherungsrechtes
behindert. Wer damit rechnet, dass ein bestimmtes Sicherungsrecht
keinen Bestand hat, sieht von einer Bestellung ab oder nimmt sie zumindest
in anderer Form vor. Ebenso werden viele Rechtsteilsnehmer auf ein Verbringen
der besicherten Sache ins Ausland verzichten, um so einem Verfall der Sicherheit
vorzubeugen. Es wird deutlich, dass auch der Bestand von Rechten dem Schutz des
EGV gebührt, da sich erst so die einzelnen Schutzmechanismen vollständig entfalten
können 522 . Fraglich ist lediglich, welche EG-Freiheiten durch die Nichtanerkennung
der Sicherungsrechte tangiert sind. Die Antwort darauf wurde bereits gegeben.
Behindert ist zum einen die Mobilität – damit der Warenverkehr. Behindert
ist zum anderen die Entstehung eines Sicherungsrechts – damit der Kapitalverkehr.
520 Die Bestellung von Sicherheiten wird über die Kapitalverkehrsfreiheit und die Mobilität der
besicherten Güter über die Warenverkehrsfreiheit geschützt. Roth in: ZEuP 1994, 5 (23);
Wilmowsky, Europäisches Kreditsicherungsrecht, S. 77 ff.
521 Wilmowsky, Europäisches Kreditsicherungsrecht, S. 77 ff.
522 Wilmowsky, Europäisches Kreditsicherungsrecht, S. 86 ff.
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