Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
10. Vorbehaltenes stilles Pfandrecht
Als Neuheit sieht das NBW in Art. 3-81 I 2 NBW die Möglichkeit vor, ein vorbehaltenes
stilles Pfandrecht zu begründen 1024 . Gemäß dieser Vorschrift ist ein Veräußerer
berechtigt, Eigentum zu übertragen, sich aber ein beschränktes Recht daran
zurückzuhalten. Die in der Literatur in der Folgezeit diskutierte Frage, ob dies
auch für das stille Pfandrecht gelte 1025 , wurde vom Gesetzgeber in nachgeschobenen
Begründungen bejahend beantwortet 1026 . Der Veräußerer ist daher berechtigt,
sich bei der Übertragung von Eigentum ein stilles Pfandrecht vorzubehalten. Dabei
entsteht dieses Pfandrecht nicht durch den Erwerber, indem er zunächst unbelastetes
Eigentum erwirbt und das Pfandrecht dann begründet, sondern der Veräußerer
überträgt vielmehr bereits Eigentum, von dem ein bei ihm bleibendes Recht abgespalten
worden ist 1027 . Es ist daher nicht möglich, dass durch den Erwerber ein
Pfandrecht begründet wird, welches dem vorbehaltenen Pfandrecht vorgeht 1028 .
Gleichzeitig mit dem Eigentumserwerb erlangt der Käufer daher auch die Stellung
eines stillen Pfandgebers. Voraussetzungen für die Entstehung eines solchen stillen
Pfandrechtes sind neben den Voraussetzungen für den Eigentumserwerb auch, dass
die Entstehensvoraussetzungen für das stille Pfandrecht – insbesondere die öffentliche
oder registrierte privatschriftliche Urkunde vorliegen 1029 .
Das vorbehaltene stille Pfandrecht wirkt wie ein Eigentumsvorbehalt mit dem Unterschied,
dass der Veräußerer die Sache nicht wieder an sich nehmen kann, sondern
ihm lediglich ein Verwertungsrecht zusteht und die Entstehung erschwerten
Bedingungen unterliegt. Das vorbehaltene stille Pfandrecht erlangt daher erst dann
eine eigenständige Bedeutung, wenn der Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen
ist 1030 . Gem. Art. 3-92 II NBW darf der Eigentumsvorbehalt ausschließlich zur
Sicherung der hinsichtlich der Sicherungssache bestehenden Gegenforderung vereinbart
werden 1031 . Das vorbehaltene, stille Pfandrecht erlangt daher bei allen anderen
Forderungen eine eigenständige Bedeutung. Dabei stellt sich selbstverständlich
die Frage, ob so in unzulässiger Weise die Vorschriften zum Eigentumsvorbehalt
1024 Dies geschah als Reaktion auf eine aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema: HR 7 februari
1979, NJ 1979, Nr. 551 (Beleggingsmaatschappij cassatie). vgl. M.v.A. Invoeringswet
(vierde gedeelte) (wijziging van Boek 3), kamerstuk 17 496, Nr. 3, S. 29-30.
1025 Van Mierlo in: WPNR 5696 (1984), 275 (279); Molenaar in: WPNR 5724 (1991), S. 24.
1026 M.v.A. Art. 3.4.2.5b Invoeringswet (vierde gedeelte) (wijziging van Boek 3), kamerstuk
17496, Nr. 10, S. 46.
1027 Asser/Mijnssen/Velten, Zakenrecht III, Nr. 72; Molenaar, Pandrecht, Nr. 21.
1028 Dies gilt nicht mal für den Fall, dass der Erwerber ein Pfandrecht an einer zukünftigen Sache
begründet hat. HR 4 december 1998, NJ 1999, Nr. 549 (Potharst/Serrée).
1029 Asser/Mijnssen/Velten, Zakenrecht III, Nr. 72; Van Mierlo in: WPNR 5696 (1984), S. 275
(279).
1030 Brahn: Stille verpanding en eigendomsvoorbehoud, S. 61; Vriesendorp in: WPNR 5749
(1985), S. 533 (536).
1031 Der Gesetzgeber wollte so die Einhaltung des fiducia-Verbotes gem. Art. 3-84 III sicherstellen.
M.v.A. Art. 3.4.2.5a/b, Parl. Gesch. Boek 3, S. 388; Vriesendorp in: WPNR 5749
(1985), S. 533 (536).
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