Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
darf. Der Discounter Leclerc tat jedoch genau dies und wurde deshalb auf Unterlassung
verklagt. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob diese Regelung hinsichtlich
der Preisfestsetzung eine Verletzung des Art. 28 EGV darstellt. Der EuGH kam zu
dem Ergebnis, dass die Vorschrift rechtlich sowohl in- als auch ausländische Bücher
gleich behandelt. Auf faktischer Ebene jedoch sollte eine Ungleichbehandlung vorliegen
594 . Importeure haben grundsätzlich andere Wirtschaftsinteressen als Verleger.
Während der Verleger auf erster Stufe der „Produktionskette“ steht, befindet sich der
Importeur bereits mindestens auf der zweiten Stufe. Er muss die Gewinnspanne des
Verlegers ausgleichen und wird daher einen höheren Endverkaufspreis festlegen.
Tatsächlich greift ein Händler daher lieber auf inländische Erzeugnisse zurück, da er
diese billiger anbieten kann. Der EuGH bejahte eine faktische Ungleichbehandlung
und versagte gleichzeitig dieser Regelung die Rechtfertigung über die Cassis-
Rechtsprechung.
Diese Rechtssprechung wurde in Leclerc II 595 weiter bestätigt. Hier weigerte sich
die Tankstellenkette Leclerc, über dem von einer Kommission in Frankreich festgelegten
Mindestpreis für Benzin zu bleiben. Auch hier sollte sich der EuGH mit
der Frage befassen, ob die Festlegung von Mindestpreisen die Freiheit des Warenverkehrs
beeinträchtigt. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass rechtlich die Mindestpreisfestlegungen
sowohl für in- als auch ausländische Mineralölanbieter gelten.
Wiederum wurde jedoch auf tatsächlicher Ebene eine Diskriminierung festgestellt.
Benachteiligt werden praktisch ausländische Anbieter, da es ihnen versagt
bleibt, den im Ausland herrschenden Preisvorteil zu nutzen 596 . Die Einführung von
Waren nach Frankreich ist für sie unlukrativ und unterbleibt deshalb. Auch in diesem
Fall versagte der EuGH der Vorschrift aufgrund dieser faktischen Diskriminierung
eine Rechtfertigung über die Cassis-Grundsätze.
Schließlich ist noch das Urteil zur Werbung für alkoholische Getränke 597 zu nennen.
Zum Streit stand ein in Frankreich geltendes Gesetz, welches die Werbung für
alkoholische Getränke regelt. Dabei unterteilt es die Getränke in verschiedene
Gruppen, die dann entweder frei, beschränkt oder gar nicht beworben werden dürfen.
Auffallend war, dass typischerweise im Inland erzeugte Getränke frei beworben
werden konnten, während Getränke mit gleichem Alkohol- und Zuckergehalt
und gleichen Trinkgewohnheiten, die typischerweise im Ausland produziert werden,
nur unter Beschränkungen oder gar nicht beworben werden durften. Rechtlich
galt dieses Gesetz sowohl für die im In- als auch im Ausland produzierten Getränke.
Auf der tatsächlichen Ebene stellte der EuGH jedoch eine Diskriminierung fest,
da gerade die ausländischen Produkte nicht beworben werden durften, in Frankreich
daher Absatzschwierigkeiten bekommen würden und aus diesem Grund gar
nicht erst eingeführt wurden 598 . Wiederum eröffnete der EuGH aus diesem Grund
594 EuGH 3.10.1984 Rs. 229/83 Leclerc I; Slg. 1985, 1 (35) Erw. 25.
595 EuGH 23.10.1984 Rs. 231/83 Leclerc II; Slg. 1985, 305.
596 EuGH 23.10.1984 Rs. 231/83 Leclerc II; Slg. 1985, 305 (322) Erw. 22, 25.
597 EuGH 10.6.1982 Rs. 152/78 Werbung für alkoholische Getränke, Slg. 1980, 2299.
598 EuGH 10.6.1982 Rs. 152/78 Werbung für alkoholische Getränke, Slg. 1980, 2299 (2314)
Erw. 13.
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