Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
einem öffentlichen Register einzutragen und auch die Unternehmenshypothek verlangt
eine Eintragung in einem öffentlichen, EDV-gestützten Zentralregister 1109 .
Der deutschen Sicherungsübereignung am ähnlichsten und damit für die Publizitätsanforderung
am maßgeblichsten ist jedoch der Sicherungskauf. Dieser wiederum
unterliegt sehr strengen Publizitätsanforderungen. Er ist in einer von zwei Zeugen
beglaubigten Vereinbarung niederzulegen, in der lokalen Presse bekanntzugeben
und muss beim Amtsgericht öffentlich registriert werden. Auch die schwedischen
Sicherungsrechte weisen daher eine Publizität auf, die auch für Dritte erkennbar
ist. Wieder ist damit festzustellen, dass mit den öffentlichen Registern dem
Drittschutz gedient werden soll. Dieser dürfte auch nicht an der mangelnden Praktikabilität
scheitern, denn für eine umfassende Kenntnis der Schuldnerposition
bedarf es lediglich des Blickes in das Amtsgerichtsregister und des Zentralregisters
für Unternehmenshypotheken. Der Aufwand des Gläubigers ist daher durchaus
kalkulierbar.
Für die westeuropäischen Länder lässt sich daher feststellen, dass die gewählten
Publizitätsträger nicht nur das Sicherungsrecht bei seiner Entstehung festschreiben,
sondern geeignet sind, auch zu einem späteren Zeitpunkt Dritten davon Kenntnis
zu verschaffen. Den Aufwand, den ein ungesicherter Gläubiger betreiben muss, um
die gesamte Schuldnerposition abschätzen zu können, ist zwar von Land zu Land
unterschiedlich, ein findiger und geduldiger Gläubiger kann sich jedoch über alles
Kenntnis verschaffen. Die Publizität der westeuropäischen Länder verfolgt daher
nicht nur einen Beweiszweck über das ob und wann einer Besicherung, sondern
soll auch und vor allem Dritten, die nicht am Geschäft beteiligt sind, einen Einblick
in die Besicherungen verschaffen und ihnen Schutz bieten. Es handelt sich mithin
um eine sehr starke Publizität.
2. Osteuropäische Länder
Nachdem man nun bei den westeuropäischen Staaten zu dem Ergebnis gekommen
ist, dass deren Publizität nicht nur eine Beweis- sondern vor allem eine Schutzfunktion
verfolgt, sind nun die osteuropäischen Länder zu untersuchen.
Ungarn kennt heute zwei Formen von Mobiliarsicherheiten 1110 – das Besitzpfandrecht
ausgestattet mit dem sehr starken Publizitätsträger der Übergabe sowie das
Registerpfandrecht. Letzteres wird in einem internetgestütztes Zentralregister eingetragen
und ist öffentlich an sogenannten only-read-Terminals in Banken und bei
Notaren einsehbar. Die ungarischen Publizitätsträger dienen damit verstärkt dem
Schutz der Gläubiger 1111 . Anders als in einigen westeuropäischen Staaten ist dieser
Schutz für die Gläubiger auch gut realisierbar, da das Zentralregister die Befragung
mehrerer Register erspart und die Terminals bei Banken und Notaren eine Über-
1109
Bergmann, Kauf und Fahrniskauf nach der lösöreköpsförordning, S. 132; Gottheiner in:
RabelsZ 18 (1953), 356 (363).
1110
Siehe Seite 101ff.
1111
Harmathy in: Emerging Financial Markets and Secured Transactions, 1998, S. 197 (208),
Judit in: EBRD-law in transition Summer 1997, S. 11.
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