Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Für registerpflichtige Mobilien besteht gem. Art 22 Nr. 3 EuGVO die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich das Register befindet.
Dies muss keinesfalls mit der Belegenheit der Sache zusammenfallen, da wie
gezeigt, ein zunehmender Verkehr der Mobilien innerhalb von Europa stattfindet.
Ansonsten ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus Art. 2 EuGVO, wonach
die Gerichte des Staates zuständig sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.
Dies dürfte sicher in vielen Fällen gleichlaufend mit dem Ort sein, an dem auch die
den Klagegegenstand bildende Sache beliegt, aber auch dies ist wiederum nicht
zwingend, sondern beruht mehr oder minder auf Zufälligkeiten. Gerade für die
Mobilien konnte damit gezeigt werden, dass die situs-Regel keineswegs einen
Gleichlauf zwischen anwendbarem Recht und internationaler Zuständigkeit herbeiführt.
Sie erhöht zwar die Wahrscheinlichkeit, dass dem so ist, da sich die Sache
nach der allgemeinen Lebenserfahrung tatsächlich am Wohnsitz des Beklagten
befindet, sie gibt jedoch keinesfalls eine Garantie dafür oder kann es gar beeinflussen.
Da der Gleichlauf durch die situs-Regel zumindest für bewegliche Sachen
daher nicht herbeigeführt werden kann, kann sie auch zur Zweckerreichung nicht
zwingend erforderlich sein.
Nach Zusammenschau der Ergebnisse kommt man zu dem Schluss, dass die situs-
Regel keinesfalls ein zwingendes Erfordernis bildet, um den ihr gesetzten Zielrichtungen
– die sicher solche des Allgemeininteresses sind – gerecht zu werden. Dennoch
kann aus der Tatsache, das die situs-Regel kein zwingendes Erfordernis im
Sinne der Cassis-Rechtsprechung darstellt, nicht gefolgert werden, dass sie damit
gleichzeitig ein Verstoß gegen den EGV beinhaltet 627 . Die oben beschriebene Beschränkung
der Warenverkehrsfreiheit ergibt sich erst aus dem Zusammenspiel der
situs-Regel, der nationalen Publizitätsvorschriften und deren Erhebung in den ordre
public. Dem gemäß dürfte erst dann eine Verletzung des EGV vorliegen, wenn sich
in keinem Bereich dieser Regelungen zwingende Erfordernisse finden lassen. Anderenfalls
könnte man im Sachenrecht den Cassis-Grundsätzen nie gerecht werden,
da die handelsbeschränkenden Maßnahmen häufig aus einem Normenzusammenspiel
resultieren.
(b) Ziel des ordre public
Wie gezeigt, war der zweite Schritt zur Nichtanerkennung der Sicherheiten die
Anwendung des ordre public. Dieser verfolgt das Ziel, das inländische Gericht vor
einer Entscheidung zu bewahren, deren Ergebnis grundlegend den inländischen
627 Bruinier, Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das Internationale Privatrecht, 2003, der
grundsätzlich auch eine isoliert von den Kollisionsnormen erzeugte Gemeinschaftsrechtsverletzung
für möglich hält (vgl. S. 78), auf dem Gebiet des Sachenrechts jedoch eine isolierte
Betrachtung des Kollisionsrechts ablehnt (vgl. S. 128). Franzen, Privatrechtsangleichung
durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 145; a.A. Höpping, Auswirkungen der
Warenverkehrsfreiheit auf das IPR, 1997, S. 211; Wilmowsky in: ZEW 72-85 Bd. 7 Nr. 76
S. 39.
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