Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
mal geschehen, so stellt auch Slowenien an die Publizität seiner Sicherungsmittel
hohe Voraussetzungen. Sowohl die Übergabe als auch das öffentliche Register
machen es Dritten möglich, von einer Besicherung Kenntnis zu nehmen und dienen
somit deren Schutz.
Im Ergebnis ist damit Folgendes festzuhalten. In der Mehrzahl der osteuropäischen
Länder wird generell bei der Besicherung von Mobilien ein Publizitätsträger gefordert.
Dieser ist so gestaltet, dass er nicht nur dem Beweis, sondern insbesondere
dem Schutz Dritter dient. Diese können mit Hilfe des Publizitätsträgers von einer
Besicherung Kenntnis nehmen und so ihre Position besser einschätzen. Unterschiede
fanden sich lediglich in der tatsächlichen Realisierung des Gläubigerschutzes.
Während einige Länder eine Vielzahl von Registern führen, bei denen der
volle Schutz nur durch Einsicht aller Register gewährleistet werden kann, haben
sich andere Länder für ein Zentralregister in der einen oder anderen Form entschieden,
sodass es dem Gläubiger möglich ist, lediglich durch die Einsicht in ein
Register vollen Schutz zu erfahren. Unabhängig von der praktischen Realisierbarkeit
dient die Publizität in diesen Ländern dennoch dem Gläubigerschutz.
Andere osteuropäische Staaten – Polen, Estland und Slowenien – kennen dahingehend
ähnlich wie Deutschland Sicherungsmittel ohne Publizitätsträger. Die Publizitätspflicht
wird hier nur lückenhaft eingehalten und folgt mithin keinem übergeordneten
Ziel. Dennoch ist in allen drei Ländern wie gezeigt die Tendenz hin zur
Publizität zu beobachten. Setzt sich diese Ansicht durch, so bleiben auch in diesen
Staaten lediglich Publizitätsträger, die sowohl dem Beweis als auch dem Gläubigerschutz
dienen und damit sehr starke Publizitätsträger sind.
3. Zwischenergebnis
Die Anerkennungsversagung seitens der deutschen Sicherungsübereignung erfolgte
aufgrund ihrer Publizitätslosigkeit. Da das niederländische stille Pfandrecht jedoch
gerade nicht publizitätslos ist, sondern mit Hilfe der Publizitätsträger in Form der
öffentlichen oder privatschriftlichen, registrierten Urkunde begründet werden
muss, dürfte es mit diesem Argument nicht zu einer Anerkennungsverweigerung
kommen. In der gerade erfolgten Überprüfung wurde jedoch festgestellt, dass die
Publizität mehrere Ziele verfolgen kann – den Beweis 1122 und den Drittschutz 1123 .
Welche Zweckrichtung ein Publizitätsmittel genau inne hat, hängt von dessen Ausgestaltung
ab.
Das niederländische stille Pfandrecht 1124 wird mittels Urkunde begründet. Aus dieser
leitet sich der Beweis ab, ob und wann das Pfandrecht begründet worden ist.
Die Beweisfunktion wird mit der niederländischen Form der Publizität damit erfüllt.
Wie jedoch bereits dargestellt, ist es Dritten in den Niederlanden nicht mög-
1122 Baur/Stürner, Sachenrecht, § 4 Rn. 9; Brehm/Berger, Sachenrecht, Rn. 43.
1123 Brehm/Berger, Sachenrecht, Rn. 43; Wilhelm, Sachenrecht, Rn. 19ff; Wieling, Sachenrecht,
§ 1 II 3.
1124 Siehe Seite 195ff.
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