Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
(b) Abkehr durch die Keck-Rechtsprechung?
Die Oosthoek-Rechtssprechung stammt aus dem Jahre 1982, die zusätzliche Differenzierung
zwischen produktbezogenen Maßnahmen und Verkaufsmodalitäten entspringt
jedoch der aus dem Jahre 1993 stammenden Keck-Entscheidung, sodass zu
fragen ist, ob die Oosthoek-Rechtssprechung durch das später ergangene Keck-Urteil
unanwendbar geworden ist. Aufhänger für diesen Streit ist die Aussage des EuGH in
der Keck-Entscheidung, „seine Rechtsprechung auf diesem Gebiet überprüfen und
klarstellen“ zu wollen 565 . In der Literatur herrscht größte Uneinigkeit über die Konsequenzen
dieser Aussage. Die Stimmen reichen von „einer klaren Aufhebung der
bisherigen gesamten Rechtssprechung 566 “ über die zaghafte Bezeichnung als „möglicher
Kurswechsel 567 “ bis hin zu der Annahme, die Keck-Sache sei lediglich eine
„Überprüfung und Klarstellung, nicht jedoch eine Neuerung 568 “.
Nicht nur einige gewichtige Argumente der Literatur, sondern auch die nachfolgende
EuGH-Rechtssprechung selbst sprechen gegen ein Abstandnehmen von den
Oosthoek-Grundsätzen durch die Keck-Rechtsprechung. Primäres Ziel der europäischen
Gemeinschaft ist die Schaffung eines Binnenmarktes. Dieser wird in erster
Linie durch Unternehmer realisiert, die für den gesamten europäischen Markt produzieren.
Wäre die Verteuerung von Absatzsystemen durch den nationalen Gesetzgeber
ohne eine Messung am Gemeinschaftsrecht möglich, so sind in erster Linie diese
Hauptakteure auf dem europäischen Binnenmarkt davon betroffen – die Erreichung
des Zieles rückt in weite Ferne. Des Weiteren wäre die Weitergeltung der Oosthoek-
Rechtssprechung die einzige Möglichkeit, die vielfach bemängelte Abgrenzungspflicht
zwischen produktbezogenen Maßnahmen und Verkaufsmodalitäten zu entschärfen.
Wie das Urteil Clinique 569 zeigt, ist eine rechtliche oder tatsächlich unterschiedliche
Wirkung auch bei den produktbezogenen Maßnahmen erforderlich. Stellt
man daran unterschiedliche Voraussetzungen, je nach dem, ob es sich um eine Verkaufsmodalität
oder eine produktbezogene Maßnahme handelt, so würde man das
ohnehin bestehende Abgrenzungsproblem weiter verschärfen. Dies kann im Hinblick
auf eine einheitliche Rechtsanwendung und Rechtssicherheit nicht gewollt sein 570 .
Des Weiteren fehlte es bei der Sache Keck an jeglichem Auslandsbezug. Art. 28
565
EuGH 24.11.1993 – Rs. C-267/91 und C-268/91 Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097,
Erwägung 14.
566
Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 130; Körber,
Grundfreiheiten und Privatrecht, 2004, S. 200ff; Möschel in: NJW 1994, 429; Petschke
in: EuZW 1994, 107ff, Roth in: FS für Großfeld, 1999, 929 (943), der der Oosthoek-
Rechtsprechung jedoch auch vor Keck bereits jegliche Bedeutung versagt hat.
567
Reich in: ZIP 1993, 1815 (1816); Ress in: EuZW 1993, 745; Sedemund/Montag in: NJW
1994, 625 (627).
568
Ackermann in: RIW 1994, 189 (190); Basedow in: EuZW 1994, 225; Fezer in: JZ 1994,
317 (321); Reese, Grenzüberschreitende Werbung in der Europäischen Gemeinschaft, 1995,
S. 63; Schroeder/Federle in: ZIP 1994, 1428 (1432, 1433); Steindorff in: ZHR 158 (1994),
149 (165).
569
EuGH 2.2.1994 Rs. C-315/92 Clinique, Slg. 1994, I-317.
570
So die beiden Hauptargumente gegen ein overruling von: Kieninger, Mobiliarsicherheiten
im europäischen Binnenmarkt, S. 146.
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