Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
privaten Gruppen erarbeitet wird 397 . Es entfaltet keine völkerrechtliche Verbindlichkeit
und ist nicht Gegenstand einer Ratifizierung. Um Wirksamkeit zu entfalten,
muss es vielmehr in nationales Recht umgesetzt werden, wobei diese Umsetzung
wiederum keine Pflicht ist. Ein Modellgesetz soll dem nationalen Gesetzgeber
vielmehr einen Anhaltspunkt für die sachgemäße Regelung eines bestimmten
Gebietes dienen 398 und übereilte Entscheidungen vermeiden 399 . Indem man sich für
den Weg des Modellgesetzes entschied, nahm man damit nicht nur Nachteile im
internationalen Verkehr in Kauf, sondern billigte auch, dass bei der Umsetzung
zum Teil erhebliche Abweichungen vorgenommen werden.
Bereits 1994 konnte der Entwurf des Modellgesetzes vorgelegt werden, dessen
Anliegen darin bestand, unter Berücksichtigung des civil law und des common law
ein einheitliches, modernes Kreditsicherungsrecht zu schaffen 400 . Das Modellgesetz
sieht ein einheitliches Sicherungsrecht – charge – vor, das gleichermaßen an beweglichen,
bestehenden oder zukünftigen Sachen, Forderungen, Sachgesamtheiten
– auch solche mit wechselndem Bestand – sowie Unternehmen begründet werden
kann 401 .
In den Artt. 6-16 werden drei Formen von Sicherungsrechten unterschieden - das
Besitzpfandrecht, das besitzlose Registerpfandrecht und der Eigentumsvorbehalt.
Die beiden ersteren Sicherungsrechte entstehen durch den Abschluss eines Sicherungsvertrages
und wahlweise der Übergabe der Sache 402 bzw. der Registrierung in
einem speziell dafür eingerichteten öffentlichen Register für Sicherungsrechte.
Dient eine Forderung als Sicherheit, kann diese aus der Natur der Sache nur in
Form einer registrierten Sicherheit bestehen. Die Modellsicherheit ist nur für Geschäftskredite,
nicht aber für Verbraucherkredite vorgesehen 403 . Hinsichtlich der
Rangfolge der Sicherungsrechte bekennt sich das Modellgesetz in Art. 17 zum
Prioritätsprinzip, welches jedoch durch einige aufgeführte Ausnahmen durchbrochen
werden kann. Problematisch ist hier besonders, dass der Eigentumsvorbehalt
nicht eintragungspflichtig ist und dennoch eine absolute Priorität genießt. Dies
führt entweder dazu, dass dem Sicherungsnehmer seine Sicherheit nicht absolut
397
Dageförde in: ZeuP 1998, 686 (689); Röver, Vergleichende Prinzipien dinglicher Sicherheiten,
§ 5 II 2 S. 72.
398
Dageförde in: ZeuP 1998, 686 (689).
399
Häufig wurde lediglich das Recht des stärksten Wirtschaftspartners adaptiert – samt dessen
Unzulänglichkeiten. So wurde in Polen beispielsweise die Sicherungsübereignung anerkannt,
da sie sehr häufig aus dem deutschen Rechtsverkehr kommend in Polen auftrat. Stärker
noch als in Deutschland war man in Polen mit diesem Institut jedoch nie zufrieden. Vgl.
die Ausführungen zum polnischen Recht S. 246.
400
Als Vorbild diente dabei die amerikanische Regelung des Art. 9 U.C.C., die jedoch auf civil
law geprägte Rechtsordnung zugeschnitten werden musste; so: Simpson/Menze in: EBRD –
law in transition Autum 2000, S. 21.
401
Art. 5.5 MLST.
402
Gemeint ist dabei die tatsächliche Übergabe. Ein Besitzkonstitut kann nicht ausreichend
sein, da anderenfalls das Erfordernis der Registereintragung leer liefe. Vgl. Kreuzer in:
Emerging Financial Markets and Secured Transactions, Nr. 9, S. 185.
403
Art. 2 MLST.
99