Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
Schuldner ebenso wie bei der Pfandrechtsbestellung an den Zurückerhalt seines
Eigentums und ist deshalb nur zu schnell bereit, den Gläubiger nicht nur durch eine
die Forderung an Wert übersteigende Sache zu sichern, sondern auch eine Verfallklausel
einzuräumen. Auch den Sicherungsschuldner trifft daher eine Ausbeutungsgefahr,
sodass der Rechtsgedanke des § 1229 BGB angewendet werden muss 98 .
Nach der hier vertretenen und vielfach geteilten Ansicht ist daher die Vereinbarung
einer Verfallklausel bei der Sicherungsübereignung ausgeschlossen. Wie die dargestellte
Kontroverse jedoch zeigt, wird dies von der Rechtssprechung anders entschieden.
Dadurch wird deutlich, wie wenig Einigkeit und damit auch wenig
Rechtssicherheit auf diesem Gebiet besteht. An dieser Stelle zeigt sich daher deutlich,
dass eine einheitliche und vor allem eindeutige Regelung der Rechtslage
durchaus wünschenswert wäre. Dies insbesondere, da die Rechtsprechung keinesfalls
konsequent ist und ihr Bestehen damit durchaus angezweifelt werden kann.
Wie bereits dargestellt, ist die Rechtsprechung verstärkt bemüht, den beim Sicherungsnehmer
entstehenden Überschuss an Rechtsmacht auszugleichen und den
Schuldner so zu schützen. Insbesondere die Übersicherung soll den Sicherungsgeber
vor wucherischen Geschäften bewahren. Unbegreiflich ist es deshalb, weswegen
an dieser Stelle der Schuldnerschutz plötzlich aus den Augen verloren wird.
Gerade diese Inkonsequenz kann jedoch jederzeit zu einem Umschwung in der
Rechtsprechung führen – Rechtsunsicherheit ist die Folge.
4. Sicherungsübereignung von unpfändbaren Gegenständen
Mangels einer gesetzlichen Regelung ist bis heute unklar, ob auch unpfändbare
Sachen i.S.d. § 811 ZPO Objekte der Sicherungsübereignung sein können.
Vereinzelt wird davon ausgegangen, dass eine solche Sicherungsübereignung nichtig
sei 99 . Als Grund für diese Annahme wird vorgebracht, dass die Sicherungsübereignung
sonst eine rechtliche Stellung verschaffen könnte, die in der Zwangsvollstreckung
nicht herbeigeführt werden kann. Der Sicherungsschuldner müsste bei
Eintritt des Verwertungsfalles das Sicherungsgut herausgeben, ohne sich auf den
Pfändungsschutz berufen zu können. Seine Lage wäre nicht anders, als wenn er
gegenüber dem Gläubiger von vornherein auf den Pfändungsschutz verzichtet hätte,
was jedoch wegen des zwingenden Charakters der §§ 811ff. ZPO nicht möglich
ist 100 . Dieser Ansicht ist jedoch mit der herrschenden Meinung zu widersprechen 101 .
98 So auch: Baur/Stürner, Sachenrecht, § 57 Rn. 16; Gaul in: AcP 168 (1968), 351 (382); Jauernig,
BGB, § 930 Rn. 37; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 494; Raape, Die Verfallklausel,
S. 53; Staudinger, BGB, Anh. zu §§ 929 ff Rn. 227.
99 OLG Stuttgart NJW 1971, 50.
100 RG JW 1932, 787 (790); RGZ 72, 138; 128, 85; Thomas/Putzo-Putzo, ZPO-Komm, § 811
Rn. 5; Zöller-Stöber, ZPO-Komm, § 811 Rn. 10.
101 BGH WPM 1961, 243; OLG Marienwerder HRR 1939, Nr. 71, OLG Braunschweig MDR
1962, 303; OLG Oldenburg 1957, 102; LG Göttingen BB 1951, 769; Gerhardt in: JuS 1972,
696 (700); Reich in: NJW 1971, 758 sub 4; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung,
Bd. II, § 17 II 4.
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