Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Gericht in einer abstrakten Stellungsnahme zur Sicherungsübereignung noch deren
Zulässigkeit bejahte 457 , wurde diese mit der Einführung des ZGB 1965 wieder in
Frage gestellt, das dieses Gesetz keine Regelung zur Sicherungsübereignung enthielt
und vielmehr das bereits beschriebene funktionsäquivalente Bankpfandrecht
vorsah 458 . Insbesondere die Literatur warf der Sicherungsübereignung vor, ein die
Pfandrechtsregelungen umgehendes Scheingeschäft zu sein und den sachenrechtlichen
Publizitätsgrundsatz zu missachten 459 . Aufgrund dieser Unsicherheiten verschwand
die Sicherungsübereignung in den folgenden Jahren fast vollständig aus
der Bankpraxis 460 . Dennoch distanzierte sich die Rechtsprechung zu keinem Zeitpunkt
von ihrer ursprünglichen Entscheidung, sondern betonte vielmehr in den
Urteilen von 1992 und 1993 die Zulässigkeit der Sicherungsübereignung noch einmal
461 . Dies geschah jedoch im Wesentlichen aus der Motivation heraus, dem
stetigen Bedarf an Finanzierungen privater Investitionen in der beginnenden freien
Marktwirtschaft gerecht zu werden. Mangels anderer Möglichkeiten lebte die Sicherungsübereignung
noch einmal kurzzeitig auf. Jedoch erging bereits im Jahre
1996 eine Entscheidung, wonach die Verfallverbotsklausel beim Pfandrecht einen
allgemeinen Rechtsgedanken enthalte, der generell gegen die Zulässigkeit der
Sicherungsübereignung spricht 462 .
Mit der Einführung des allgemeinen Registerpfandrechtes hoffte man, den beschriebenen
Problemen zu begegnen. Es entsteht gem. Art. 2 RegPfG durch den
Abschluss eines Pfandvertrages und der Registrierung desselben in einem der beim
zuständigen Bezirksgericht geführten öffentlichen Register, welches über ein computergestütztes
Zentralregister landesweit zugänglich ist 463 . Es steht gem.
Art. 1 I RegPfG allen Parteien offen, die eine Geschäftstätigkeit auf dem Gebiet
Polens ausüben und umfasst gem. Art. 7 I RegPfG neben übertragbaren beweglichen
Sachen auch Vermögensrechte. Ausdrücklich aufgehoben wurde das Bankpfandrecht
464 .
Fraglich bleibt jedoch, welches Schicksal die bis dahin ungeschriebene Sicherungsübereignung
durch die Einführung eines allgemeinen Registerpfandrechtes
erfährt. Obwohl es bislang an eindeutigen Stellungnahmen fehlt, schien die polni-
457
C. Prez. 18/48; OSN 1948, Pos. 58 (Beschluss der großen Zivilkammer des Obersten Gerichts
vom 10.05.1948.
458
Kurkowski in: WiRO 1994, 247 (248).
459
vgl. zu den einzelnen Stellungnahmen: Pyziol in: Horn/Pleyer, Handelsrecht und Recht der
Kreditsicherheiten in Osteuropa, S. 109 (129, FN 14).
460
Kurkowski in: WiRO 1994, 247 (248).
461
Urteil vom 19.2.1992 II CRN 87/92 OSNCP 5/93, Pos. 89; Urteil vom 5. Mai 1993, III CZP
4/93 Bankowe Prawo 1994, Nr. 4, S. 79-81.
462
Urteil des Appellationsgerichts vom 05.09.1996, Aktenzeichen IA Cr. 286/96 (nicht veröffentlicht).
463
Beutler in: Horn/Pleyer, Handelsrecht und Recht der Kreditsicherheiten in Osteuropa, 199
(203); Stawecki in: Drobnig/Hopt/Kötz/Mestmäcker, Systemtransformation in Mittel- und
Osteuropa und ihre Folgen für Banken, Börsen und Kreditsicherheiten, S. 367 (373).
464
vgl. Art. 308 ZGB, der nunmehr auf besondere gesetzliche Möglichkeiten der Verpfändung
(RegPfG) hinweist; Franek in: WiRO 1999, 17 (21).
109