Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
beutung und Übervorteilung des Schuldners missbraucht zu werden. Nicht erst die
Schädigung des Schuldners, sondern bereits die Gelegenheit zu einer solchen soll
daher durch § 1229 BGB verhindert werden.
Diese sehr klare Zwecksetzung findet in der kontroversen Diskussion über die Anwendbarkeit
der lex commissoria auf die Sicherungsübereignung jedoch leider
kaum Beachtung. In Rechtssprechung 87 und Teilen der Literatur 88 wird immer noch
davon ausgegangen, dass die lex commissoria auf die Sicherungsübereignung nicht
anwendbar sein soll. Die dafür vorgebrachten Argumente sind mannigfaltig, wobei
drei jedoch heute vorherrschend sind.
Zunächst wird ein sehr formales Argument vorgebracht. Der Sicherungsnehmer
erhält das Eigentum gem. §§ 929, 930 BGB im Rahmen der Sicherungsübereignung
sodass ein Eigentumsverfall bereits immanent ist 89 . Wie dargestellt, unterscheidet
sich das Eigentum der Sicherungsübereignung jedoch ganz wesentlich
vom Güterumsatzeigentum, da es gerade nicht als endgültiges Eigentum entstehen
soll. Von einer Immanenz kann man daher nicht ausgehen.
Andere versuchen eine Begründung aus der Rechtsnatur des § 1229 BGB zu ziehen.
Die Vorschrift verbietet, einer Pfandbestellung die Verfallklausel des Eigentumsüberganges
hinzuzufügen und behandelt damit eigentlich die dingliche Ebene.
Bei der Sicherungsübereignung wäre die Verfallklausel Teil der schuldrechtlichen
Sicherungsabrede und soll deshalb schon gar nicht in den Anwendungsbereich des
§ 1229 BGB fallen 90 . Dieser Ansicht ist jedoch die schon früh gefestigte, eindeutige
Rechtssprechung entgegenzusetzen, die § 1229 BGB auch auf den schuldrechtlichen
Verfallvertrag ausweitet 91 .
Schließlich sieht man auch keine Notwendigkeit einer Verfallklausel, da der Sicherungsgeber
bereits durch sein Recht zum Besitz und die Bereicherungseinrede hinreichend
geschützt sei 92 . Dem ist jedoch ebenfalls zu widersprechen. Die Verfallklausel
greift erst, wenn Zahlungsverzug eintritt. Mit dem Klauselverbot gewährt
man dem Sicherungsgeber daher auch während seines Zahlungsverzuges einen
gewissen Schutz vor sofortigem Verlust seines Eigentums. Das Recht zum Besitz
bietet jedoch keinen solchen Schutz, da mit Eintritt des Zahlungsverzuges ein
Recht zum Besitz regelmäßig entfällt 93 . Aber auch die Bereicherungseinrede
schützt den Sicherungsgeber nicht im gleichen Umfange wie die Verfallverbots-
87
RG HRR 1941, Nr. 682; RGZ 83, 50 (53); BGH NJW 80, 226 (227); OLG Düsseldorf OLG
Rspr. 20, 169; a.A. OLG HamburgSeuffArch. 65, Nr. 244.
88
Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Bd. I 2, § 148 II 1 b;
Erman/Michalski, § 1229 Rn. 3; Schlegelberger-Hefermehl, HGB, Bd. III, § 368 Anm. 175;
Wolff/Raiser, Sachenrecht, § 179 III 2c.
89
Erman/Michalski, § 1229 Rn. 3.
90 11
RGRK -Johannsen, BGB, § 930 Anm. 53.
91
RGZ 92, 101 (104); 130, 227 (228); auch das Schrifttum: Staudinger-Wiegand, § 1229 Rn.
5 und die Motive zum BGB Mot III 821.
92
Schlegelberger-Hefermehl, HGB, Bd. III, § 368 Anm. 175; Wolff/Raiser, Sachenrecht,
§ 179 III 2c.
93
So sich selbst entkräftend Schlegelberger-Hefermehl, HGB, Bd. III, § 368 Anm. 175; Gaul
in: AcP 168 (1968), 351 (381).
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