Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Ziel der Publizität, den Pfandnehmer vor unberechtigten Verfügungen des Pfandgebers
zu schützen, ist nicht gefährdet. Die Pfandsache befindet sich in der Regel
in den Händen eines Transporteurs, der kein Interesse an der unberechtigten Verfügung
haben dürfte und dem gegenüber auch kein guter Glaube bestehen wird.
Auch das Ziel, ungesicherte Gläubiger auf eine mögliche Massearmut aufmerksam
zu machen, wird durch diese Vorgehensweise nicht gefährdet. Da sich die Sache
nicht beim Pfandgeber befindet, kann auch nicht der Eindruck entstehen, besonders
solvent zu sein. Die Regelungen des pledge stellen daher keine Inkonsequenz zu
den Publizitätsanforderungen an die deutsche Sicherungsübereignung dar.
Eine solche könnte man jedoch auch hinter der hypothecation vermuten, die wie
gezeigt von Besitz und Publizität losgelöst ist. Es wurde jedoch bereits angemerkt,
dass die Rechtsprechung dazu keinesfalls sicher ist. Das Urteil wurde jedoch aufgrund
eines Verfahrensfehlers ausgesprochen, nicht jedoch, weil man tatsächlich
auf die Publizitätsanforderungen verzichten wollte. Dieses Sicherungsmittel kann
man daher nicht als Wille des Gesetzgebers verstehen, auf die Publizität zu verzichten.
Zumindest hinsichtlich der Geldkreditsicherungsmittel ist die Anerkennungsverweigerung
bei der deutschen Sicherungsübereignung aufgrund der mangelnden
Publizität eine konsequente Fortsetzung der inländischen Praxis. Anders
scheint es dagegen bei den Warenkreditsicherungsmitteln auszusehen. Zu nennen
sind hier der conditional sale – Eigentumsvorbehalt und als dessen Äquivalent auf
anderer Vertragsebene der hire purchase – Mietkauf.
Ersterer wird in England nicht mehr genutzt, da er aufgrund des überragenden
Drittschutzes vor dem gutgläubigen Erwerb nicht sicher ist. Dennoch kommt man
bei der Betrachtung des Eigentumsvorbehaltes zu keinen anderen als den oben
gefundenen Ergebnissen. Wie in Frankreich umfasst mangels Anerkennung einer
Verarbeitungsklausel auch der englische conditional sale nur eine sehr kleine Gütergruppe
– fertige Produkte – die sich wesentlich von denen unterscheidet, die
typischerweise mit einer Sicherungsübereignung belegt werden. Dahingehend
muss der englische Rechtsverkehr also nicht mit besitzlosen dinglichen Sicherheiten
an den für die Sicherungsübereignung typischen Gütern rechnen. Die Regeln
des Eigentumsvorbehaltes stellen daher keine Inkonsequenz des englischen Gesetzgebers
dar und führen damit auch nicht zu einer Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Die gleiche Konstruktion wie der conditional sale, nur auf einer anderen vertraglichen
Basis, bildet der Mietkauf. Auch hier ist es über einen dogmatischen Umweg
möglich, registrierfreie, besitzlose Mobiliarsicherheiten zu schaffen. Anders als der
conditional sale unterliegt der hire purchase keinerlei Beschränkungen, sodass er
grundsätzlich einer sehr großen Gütergruppe zugänglich ist. Typischer Gegenstand
von hire purchase-Verträgen sind nicht wie beim conditional sale Endstufen einer
Produktion, sondern Investitionsgüter – Produktionsmittel wie Maschinen, Werkzeuge
und Werkhallen – mit einer Lebens- und Nutzungsdauer in Unternehmen
von mehreren Jahren. Auf gleiche Güter erstreckt sich jedoch in der Regel auch die
deutsche Sicherungsübereignung. Der englische inländische Rechtsverkehr muss
daher bei Gütern, die typischerweise mit einer Sicherungsübereignung belegt wer-
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