Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
aa) Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Gem. Art. 3-248 NBW kann der Pfandnehmer zur Verwertung übergehen, sofern
der Schuldner mit der gesicherten Forderung, nebst Zinsen und sonstigen Kosten in
verzuim ist. Kommt der Pfandgeber – meist in der Person des Schuldners – mit
seinen Pfandgeberpflichten in verzuim, so gibt dies keine Verwertungsberechtigung
945 . Was unter verzuim im Sinne des Art. 3-248 NBW zu verstehen ist, soll
sich aus den Regelungen des Art. 6-81 NBW ergeben 946 . Verzuim ist danach gegeben,
wenn die fällige und mögliche Leistung ausbleibt, dies dem Schuldner zuzurechnen
ist und die Voraussetzungen von Art. 6-82 und 6-83 NBW (Fristsetzung
und Entbehrlichkeit) vorliegen. Die Reglungen des Art. 6-81 ff. NBW entsprechen
daher dem deutschen Institut des Schuldnerverzuges.
Weitestgehend undiskutiert in der niederländischen Lehre ist jedoch die Frage, ob
diese Voraussetzungen komplett übernommen werden dürfen, ob der Pfandnehmer
insbesondere erst dann verwerten darf, wenn der Verzug dem Pfandgeber zurechenbar
ist. Reehuis 947 verneint dies und gibt das Verwertungsrecht, auch wenn
dem Pfandgeber sein Verzug nicht zugerechnet werden kann. Diesem Ergebnis
zuzugeben sind wieder die unterschiedlichen Rechtsfolgen der zur Frage stehenden
Regelungen. Im Rahmen der Art. 6-81 i.V.m. 6-85 NBW wird Schadensersatz gefordert.
Art. 3-248 NBW stellt hingegen einen Rechtszustand her, auf den der
Gläubiger von Beginn an ein Recht hatte – die Erfüllung der Forderung, für die das
Pfand stand. Für eine solche Auslegung spricht des Weiteren wieder die Gesetzgebungsgeschichte.
Ursprünglich wurde wieder der Begriff „in gebreke is“ verwandt,
der wie gezeigt eine Zurechnung voraussetzt 948 . Durch die Begriffsveränderung in
„verzuim“ wollte der Gesetzgeber zum einen eine terminologische Angleichung an
Buch 6 vornehmen 949 , zum anderen machte er jedoch auch deutlich, dass wiederum
keine Zurechnung vorausgesetzt wird.
Der Pfandnehmer kann daher nach der hier vertretenen Ansicht zur Verwertung
übergehen, sobald der Schuldner mit seiner Forderung in Verzug ist, was ihm jedoch
nicht zugerechnet werden muss.
bb) Vollstreckender
Da Art. 3-248 NBW keine Aussage trifft, kann grundsätzlich jeder Pfandgläubiger
die Vollstreckung vornehmen. Dies gilt auch für den stillen Pfandnehmer, wird
jedoch wegen des grundsätzlichen Herausgabeerfordernisses sehr selten vorkommen.
Wie sich aus Art. 3-248 III NBW ergibt, können auch die rangniedrigeren
Pfandgläubiger die Vollstreckung vornehmen. Da jedoch die ranghöheren Pfandrechte
gewahrt werden, erwirbt der Käufer lediglich eine belastete Sache. Voll-
945 T.M. Art. 3.9.2.9, Parl. Gesch. Boek 3, S. 777.
946 M.v.A.II. Art. 3.9.2.19, Parl. Gesch. Boek 3, S. 777.
947 Reehuis, Stille verpanding, Nr. 133.
948 O.M. Art. 3.9.2.9, Parl. Gesch. Boek 3, S. 776, Siehe Seite 203.
949 M.v.A.II. Art. 3.9.2.19, Parl. Gesch. Boek 3, S. 777.
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