Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
tel angreifbar 954 . Schließlich kann eine Sache gem. Art. 3-254 NBW auch nach den
Regeln der Hypothek verwertet werden, wenn für eine Forderung sowohl eine Hypothek
als auch ein Pfand bestellt wurden und die verpfändeten Sachen dem Hypothekengegenstand
dienen.
ee) Verteilung des Erlöses
Gem. Art. 3-253 NBW behält der Pfandnehmer nach Begleichung der Vollstreckungskosten
vom Nettoerlös den ihm geschuldeten Betrag ein (Forderung, Zinsen,
Unterhaltungskosten) und führt den Rest an den Pfandgeber zurück. Im Regelfall
wird jedoch eine Forderung mit mehren Rechten besichert, sodass sich die Verteilung
des Erlöses dann etwas komplizierter darstellt. Geregelt wird diese Konstellation
von Art. 3-253 I 2 NBW. Danach ist zu unterscheiden, ob andere Gläubiger
das Gut bereits gepfändet haben oder ob andere Berechtigte, wie nachrangige
Pfandnehmer oder Nutzgläubiger bestanden haben. In beiden Konstellationen geht
deren Recht durch die Veräußerung an den Käufer unter und wandelt sich in einen
Regressanspruch 955 .
Verwiesen wird auf die Regel des Art. 490b NRv. Diese Norm regelt den Fall, dass
sich die übrigen Pfandgläubiger und Pfändungsgläubiger über die Verteilung des
Restes einig geworden sind. Nachdem der Verwertende Vollstreckungskosten und
seinen Anteil genommen hat, kehrt er den Rest an die Übrigen gem. deren Übereinkunft
aus. Haben sich die Beteiligten noch nicht geeinigt, übergibt der Verwertende
den Rest einem Bewahrer im Sinne des Art. 445 NRv – gewöhnlich eine
Bank 956 – die dann angerufen wird, die Rangregelung zu klären, vgl. Art. 490b II
NRv. Grundsätzlich ergeht die Entscheidung dann auch nur bzgl. des hinterlegten
Restes, vorausgesetzt, dass der verwertende Pfandnehmer binnen 14 Tagen die
Richtigkeit des entnommenen Betrages beim Untersuchungsrichter belegt und seitens
der anderen Beteiligten keine Einwendungen erfolgen. Einen zuviel entnommenen
Betrag hat der Pfandnehmer an den Bewahrer zurückzuführen, er trägt dann
auch Teile der Kosten, die durch die Klärung der Rangregelung anfallen. Grundsätzlich
ist der Pfandnehmer gem. Art. 3-253 II NBW nicht berechtigt, die an die
anderen auszuschüttenden Beträge mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Eine
Ausnahme bildet die Aufrechnung mit dem Pfandgeber, sofern sich dieser während
der Ausschüttung nicht im Konkurs oder gerichtlichen Zahlungsaufschub befindet,
da eine solche Vorgehensweise die übrigen Gläubiger ungerechtfertigt benachteiligt.
954 HR 17 juni 1994, NJ 1995, S. 367; Snijders/Rank-Berenschot, Goederenrecht, S. 427.
955 Für den rangniederen Pfandgläubiger Art. 3-248 III; für den Nutzer Art. 3-282; für Dritte,
die eine Sache gepfändet haben Art. 461a NRv.
956 In der Regel geschieht dies durch Eröffnung eines gesonderten Kontos, auf welches das
Geld eingezahlt wird und dann nicht mehr in das Eigentum des Pfandnehmers fällt.
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