Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
denen Schaden zu ersetzen hat 921 . Im Gesetz ausgewiesen gilt dies jedoch nur insoweit,
als das „tekortschieten“ dem Schuldner zurechenbar ist. Daraus lassen sich
zwei Schlussfolgerungen ableiten: Erstens kann „tekortschieten“ immer eine zurechenbare
Pflichtverletzung bedeuten 922 , die in Art. 6-74 I (2. HS) NBW noch einmal
betont wird. Zweitens kann man „tekortschieten“ auch weiter fassen, indem
man auf das Erfordernis der Zurechenbarkeit verzichtet 923 . Art. 6-74 I (2. HS)
NBW würde dann eine Ausnahme normieren. Für letztere Herangehensweise sprechen
zwei gewichtige Gründe. Zum einen kann so der Unterschied zum Begriff „in
gebreke is“ erklärt werden, der extra geändert wurde 924 und daher eine Bedeutung
haben muss. Zum anderen besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem
Schuldnerverzug, bei dem die Pflichtverletzung zurechenbar sein muss und der
Herausgabeberechtigung nach Art. 3-237 III NBW, bei der die Pflichtverletzung
nach der hier vertretenen Ansicht nicht zurechenbar sein muss. Ersterer gewährt
einen Schadensersatzanspruch. Letzterer stellt einen Zustand her, der nach dem
Grundprinzip des Faustpfandrechtes ohnehin bestehen würde. Verhält sich der
Pfandnehmer so entgegenkommend, dass er auf die Übergabe der Sache verzichtet
– dies geschieht in erster Linie zu Gunsten des Pfandgebers – so muss ihm wenigstens
die Möglichkeit bleiben, die Pfandsache herauszuverlangen, wenn die Sicherung
gefährdet ist. Dies kann dann aber nicht davon abhängen, ob die Gefährdung
dem Pfandgeber zugerechnet werden kann. Unter „tekortschieten“ dürfte daher in
Art. 3-237 III NBW eine – nicht notwendigerweise zurechenbare – Pflichtverletzung
zu verstehen sein 925 .
(2) Schuldner und Pfandgläubiger
Wie Art. 3-237 III NBW zeigt, kann die Sache herausverlangt werden, wenn
Schuldner oder Pfandgeber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Verpflichtung
des Schuldners besteht in der Begleichung der Forderung nebst Zinsen
gem. Art. 3-244 NBW, sowie vom Pfandgläubiger getätigte Verwendung
Art. 3-243 II NBW 926 . Welche Verpflichtungen den Pfandgeber treffen, ist im
NBW nicht geregelt. Da beim stillen Pfandrecht der Pfandgeber an die Stelle des
921 Nieuwenhuis/Stolker/Valk, Burgerlijk Wetboek II, Art. 6-74 Rn. 2.
922 Asser-Rutten-Hartkamp, Zakenrecht I, Nr. 307; Hartkamp, Compendium, Nr. 270/272;
Syllabus van de landelijke PAO-cursus NBW, aide memoire bij week 5 (niet-nakoming).
923 M.v.A.II Art. 3.9.2.2., Parl. gesch. Boek 3, S. 750; T.M. Art. 6-74, Parl. Gesch. Boek 6, S.
258; Nieuwenhuis/Stolker/Valk, Burgerlijk Wetboek II, Art. 6-74 Rn. 2.Nadorp van der
Borg, Kwartaalbericht NBW, 1985/3, S. 76; Knol in: BW-krant jaarboek Nr. 1 (Leiden
1985), S. 105 ff.; Reehuis, Stille verpanding, Nr. 96.
924 M.v.A.II. Art. 3.9.2.2., Parl. gesch. Boek 3 S. 750.
925 Gerade wegen der Auslegungsschwierigkeiten sei es den Parteien empfohlen, in der Pfandurkunde
so genau wie möglich zu bestimmen, wann ein „tekortschieten“ vorliegt und wann
dieses zu befürchten steht. Um sicher zu gehen, empfiehlt es sich des Weiteren, einen Termin
zu setzen, nach dessen Verzug ohne Zweifel ein „tekortschieten“ vorliegt.
926 M.v.A.II. Art. 3.9.2.2., Parl. gesch. Boek 3 S. 750; Molenaar, Pandrecht, Nr. 23.
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