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Andreas Hetzel ◆ Politisierung der Grenzen. Eine radikaldemokratische Perspektive
Angesichts des europäischen Einigungsprozesses, der Öffnung des Eisernen Vorhangs und der
Globalisierungsschübe in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schien die Grenze zu veralten.
Um so erstaunlicher ist ihre aktuelle Renaissance. Selten zuvor in der Geschichte trat uns mit einer
solchen materiellen Wucht und exkludierenden Kraft entgegen wie, um nur wenige prominente
Beispiele zu nennen, zwischen den palästinensischen Autonomiegebieten und Israel, zwischen
Mexiko und den USA, zwischen Mauretanien und Marokko sowie an den EU-Außengrenzen. In
meinem Beitrag möchte ich, ausgehend von der Position des französischen Philosophen Étienne
Balibar, für eine Politisierung, konkreter: eine Demokratisierung der Grenze plädieren. Ich
werde zeigen, dass uns Balibars Arbeiten einerseits beim Verständnis der Renaissance der Grenze
helfen können, andererseits aber auch normative Potenziale bereithalten, die eine Kritik der mit
Grenzdispositiven verbundenen Exklusionsformen zu orientieren vermögen. Balibar zeigt, wie der
europäische Einigungsprozess mit neuen Formen der inneren und äußeren Exklusion einhergeht
(die Festigung der EU-Außengrenzen ebenso wie die Errichtung innerer Exklaven, etwa in
Form von Ghettos für illegale Einwanderer), denen wiederum neue Formen des Rassismus und
Nationalismus korrespondieren. Auf der Ebene Europas kommt es zu einer Art supranationalen
Konsolidierung des Nationalstaates mit all seinen Problemen. Gegen die Europäisierung von oben
macht Balibar die Perspektive eines europäischen ‚demos‘ geltend, der Klassifikationsschemata
nach nationalstaatlicher (und europäischer) Zugehörigkeit zurückweist und soziale Bürgerrechte
zu universalisieren sucht. Die Grenzen wäre dann nicht länger an ein Territorium gebunden
sondern stünden zur demokratischen Disposition. ◆
Christian Hiebaum ◆ Staatsgrenzen und soziale Gerechtigkeit:
Zu einigen partikularistischen Argumentationslinien
Nach weitverbreiteter Auffassung (innerhalb und außerhalb der politischen Philosophie)
beschränkt sich der Anwendungsbereich von Normen der sozialen Gerechtigkeit auf staatlich verfasste,
jedenfalls aber partikulare Gesellschaften. Zwar möge es moralische Pflichten geben, die
über Staatsgrenzen hinausgehen, aber dabei handle es sich eben nicht um Pflichten der sozialen
Gerechtigkeit. Allenfalls seien es Pflichten der internationalen Gerechtigkeit, welche Staaten
gegenüber anderen Staaten haben. Und diese ließen sich schwerlich als Pflichten der den Kern
der sozialen Gerechtigkeit bildenden Verteilungsgerechtigkeit charakterisieren. Insbesondere aber
könnten etwaige Pflichten der Bürger wohlhabender Staaten zum Transfer von Vermögen in andere
Teile der Welt oder zur Unterstützung globaler Institutionen der Umverteilung ökonomischer
Ressourcen nicht auf Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit gegründet werden. In diesem Papier
möchte ich einige der gängigen Argumente für diesen gerechtigkeitstheoretischen Partikularismus
einer Kritik unterziehen: Argumente der Kooperation, der Solidarität und der Souveränität. Doch
damit ist weder beschlossen, dass bestehende Staatsgrenzen moralisch irrelevant wären, noch dass wir
uns eine Welt ohne Staatsgrenzen wünschen sollten. ◆
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