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Markus Riedenauer ◆ Grenzen politischer Macht nach Montesquieu
In der politischen Philosophie der Neuzeit wird staatliche Macht als Begrenzung der naturzuständlichen
Gewalt gedacht. Dass politische Herrschaft selbst Grenzen braucht, um nicht despotisch
zu werden, wird bald gegen Hobbes eingewandt. Die Herrschaft des Rechts und nicht eines
Einzelnen, die Konstitution eines Staates und die Gewaltenteilung sollen die Macht eindämmen
und lenken. Montesquieu denkt das in verschiedenen Staatsformen durch, von denen konstitutionelle
Monarchie, Aristokratie und Demokratie grundsätzlich positiv seien, deren reale Möglichkeit
allerdings von einer Reihe natürlicher und kultureller Faktoren abhänge: Lage, Klima, Bodenbeschaffenheit,
Bevölkerung, Wirtschaft begrenzen ihrerseits die Verwirklichungsmöglichkeiten
etwa demokratischer Systeme. Jede politische Struktur, die auf Dauer ihre Funktion erfüllen soll,
muss zum „esprit“ passen. So vermeidet er eine überstarke Antithese von Natur, Naturrecht und
Kultur und verbindet das aufgeklärte Prinzip der unerläßlichen wechselseitigen Begrenzung von
Macht mit historischer, soziologischer, kulturmorphologischer und wirtschaftsgeografischer
Sensitivität. Wenngleich in seine Wertungen zweifellos Vorurteile seiner Zeit und seines Standes
einfließen, beinhalten seine nüchternen Hinweise auf die realen Grenzen verschiedener möglicher
Regierungsformen doch noch ein Aufklärungspotential. Das kann hilfreich sein im Hinblick
auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten, Demokratie in nichtwestlichen Ländern zu installieren.
Mit Montesquieu ist auf einer Staatsverfassung zu insistieren, die durch Gewaltenteilung politische
Herrschaft begrenzt. Dies von den begrenzten Verwirklichungsmöglichkeiten der drei legitimen
Regierungsformen zu unterscheiden, macht ersteres weniger utopisch. Während eine rechtsstaatliche
Konstitution als Grundbedingung von politischer Freiheit festzuhalten ist, kann Demokratie
als normatives Ideal gedacht werden. ◆
Sabine Riedl ◆ Die Grenze zwischen Akteur-relativen und Akteur-neutralen Gründen
im moralphilosophischen Diskurs
Eine bedeutende Grenze im moraltheoretischen Diskurs zur Begründung von Moral verläuft
entlang der Unterscheidung von Akteur-relativen und Akteur-neutralen Gründen. Worin besteht
diese Unterscheidung? Definitionstheoretisch besteht unter Philosophinnen weitgehend Konsens,
dass bei Akteur-relativen Gründen der Akteur in einer massgeblichen Beziehung zu diesen Gründen
steht: die Gründe sind Gründe für ihn. Akteur-relative Gründe weisen demnach eine wesentliche
Referenz zum Akteur auf. Hingegen sind Akteur-neutrale Gründe nicht Gründe für eine spezifische
Person, sondern Gründe für jeden. Geht es jedoch um die begründungs- und rechtfertigungstheoretische
Dimension von Moraltheorien, ist es mit der Übereinstimmung schnell vorbei. Manche
betrachten Akteur-relative Gründe als moralisch verpflichtend, während andere Akteur-neutrale
Gründe als fundamentales Element von moralischer Verpflichtung stark machen. In diesem Artikel
soll nun die Grenze entlang der Unterscheidung beider Arten von Gründen genaür betrachtet
werden: Akteur-relative Gründe werden von Philosophinnen häufig auch als subjektive oder private
Gründe und Akteur-neutrale Gründe als öffentliche oder objektive Gründe bezeichnet. Ich argumentiere,
dass die Gleichsetzung der Bezeichnungen in die Irre führt. Es entsteht die Tendenz,
Akteur-relative Gründe der Sphäre des Privaten und Subjektiven zuzuordnen, während Akteur-neutrale
Gründe als bereits objektivierte Gründe – die Rechtfertigung eingeschlossen – erscheinen. Dies führt
dazu, dass Akteur-neutralen Gründen größeres Gewicht und kategorisches Sollen zugebilligt wird.
Akteur-neutrale Gründe sind jedoch nicht schon objektive Gründe. Sowohl Akteur-neutrale als auch
Akteur-relative Gründe müssen durch ein Objektivierungsverfahren legitimiert werden. ◆
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