Briefe von H. F. Kohlbrügge an J. Wichelhaus - Licht und Recht

Maßgabe der allgemeinen Landesgesetze Freiheit der Vereinigung zu einem gemeinsamen Bekenntnisse
und Gottesdienste zu gestatten.
Diejenigen, welche in ihrem Gewissen mit dem Glauben und Bekenntnisse ihrer Kirche nicht in
Übereinstimmung zu bleiben vermögen und sich demzufolge zu einer besonderen Religionsgesellschaft
vereinigen oder einer solchen sich anschließen, genießen hiernach nicht nur volle Freiheit des
Austritts, sondern bleiben auch im Genusse ihrer bürgerlichen Rechte und Ehren; dagegen können
sie einen Anteil an den verfassungsmäßigen Rechten der Kirche, aus welcher sie ausgetreten sind,
nicht mehr in Anspruch nehmen.
gez. Friedrich Wilhelm.
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Anlage 2 b zum Brief 20.
Ew. Hochwohlgeboren haben durch mündliche Vorstellung meine Aufmerksamkeit für diejenigen
Reformierten in Elberfeld in Anspruch genommen, welche sich seit einiger Zeit von der dort
bestehenden reformierten Gemeinde getrennt und zu einer eigenen kirchlichen Gemeinschaft vereinigt
haben, und mich gebeten, dahin zu wirken, daß denselben die möglichste Gewährung der von
ihnen in den Immediatvorstellungen vom 30. April, 1. Mai und 20. Oktober v. Js. niedergelegten
Anträge baldigst zuteil werden möge. Ich habe hiervon Veranlassung genommen, mich von dem
Stande der Sache näher zu unterrichten, und eröffne ich Ew. Hochwohlgeboren folgendes:
Die getrennten Reformierten in Elberfeld haben in ihren Immediatvorstellungen vom 30. April,
1. Mai und 20. Oktober v. Js. um ihre öffentliche Anerkennung als eine eigene Gemeinde reformierten
Bekenntnisses gebeten und zugleich gewisse, mit dieser Anerkennung in Verbindung stehende
Zugeständnisse und Berechtigungen in Antrag gebracht. Des Königs Majestät haben über diese Anträge
den Bericht des Ministers der geistlichen Angelegenheiten zu erfordern geruht. Dieser Bericht
ist von meinem Herrn Amtsvorgänger erstattet worden, eine Allerhöchste Entscheidung darauf aber
noch nicht erfolgt. Inzwischen hat sich durch neuere allgemeine Gesetze die Lage der Sache wesentlich
dahin verändert, daß es den Antragstellern möglich geworden ist, eine rechtliche Ordnung
sowohl für ihre religiöse Vereinigung, als auch für ihre persönlichen Zivilstandsverhältnisse, auch
ohne eine besondere Konzession von Seiten des Staats, selbsttätig zu begründen. Ew. Hochwohlgeboren
mache ich in dieser Beziehung auf folgende Momente aufmerksam:
1. Durch die Verordnung über einige Grundlagen der künftigen preußischen Verfassung am 6.
April d. Js., § 4 G.-S. S. 87, ist unter Aufhebung aller das freie Vereinigungsrecht beschränkenden
gesetzlichen Bestimmungen allen Preußen die Berechtigung zuerkannt, sich friedlich und ohne Waffen
in geschlossenen Räumen zu versammeln, sowie zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen
nicht zuwiderlaufen, sich in Gesellschaften zu vereinigen, ohne daß es hierzu einer vorgängigen besonderen
polizeilichen Verordnung bedarf. Infolge dieser gesetzlichen Bestimmung ist es daher
auch den getrennten Reformierten in Elberfeld unverwehrt, sich zu einer besonderen kirchlichen
Gemeinschaft zu konstituieren und die ihnen angemessen scheinende gesellschaftliche Ordnung unter
sich aufzurichten.
2. Die Verordnung über die Herstellung des Rheinischen Zivilgesetzbuches in Betreff der Schließung
der Ehe für die zum Bezirke des rheinischen Appellationsgerichtshofes gehörigen Bundesteile
des ehemaligen Großherzogtums Berg vom 15. April d. Js. (siehe G.-S. S. 104) hat ferner die
Schwierigkeiten beseitigt, welche den getrennten Reformierten in Elberfeld vermöge der mangelnden
öffentlichen Anerkennung des von ihnen gewählten Geistlichen in Beziehung auf die Einge-
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