Gutachten in Deutsch - Bayerischen Finanz Zentrum

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schieden ist. Die Bewertung von Pensionsanwartschaften während der aktiven Dienstzeit des
Arbeitnehmers ist unter Rückgriff auf allgemeine Bewertungsgrundsätze für Rückstellungen
(§ 253 Abs. 1 HGB) und den entsprechende Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
(GoB) vorzunehmen.
Unter anderem um den Unternehmen die Kosten einer doppelten Wertermittlung von Pensionsrückstellungen
zu ersparen, wird bisher davon gegangen, dass die steuerrechtlichen Berechnungsvorschriften
in § 6a EStG auch mit den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung vereinbar sind. Mit der Anfang der 1990er Jahre beginnenden Internationalisierung
der deutschen Konzernrechnungslegung sind aber viele börsennotierte deutsche
Unternehmen dazu übergegangen, ihre Pensionsrückstellungen im Konzernabschluss nach
den Bewertungsvorschriften von SFAS 87 oder IAS 19 zu ermitteln. Mit E-DRS 19 liegt seit
dem Frühjahr 2003 darüber hinaus ein erster Entwurf eines Rechnungslegungsstandards des
Deutschen Standardisierungsrates (DSR) zu „Pensionsverpflichtungen und gleichartige
Verpflichtungen im Konzernabschluss“ vor. Hierbei ist es ein erklärtes Anliegen des DSR,
diesen handelsrechtlich weitgehend unregulierten Bereich an international übliche Vorgehensweisen
und damit an US-GAAP bzw. IAS/IFRS anzunähern.
Das deutsche Steuerrecht enthält seit 1954 in § 6a EStG ausführliche Regulierungen zur
Bilanzierung von Pensionszusagen. Diese Vorschrift ist bei der Gewinnermittlung durch
Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG anzuwenden. Zu § 6a EStG ist von
Seiten der Finanzverwaltung in R 41 EStR 2001 eine interpretierende Verwaltungsvorschrift
erlassen worden.
In § 6a Abs. 1 und 2 EStG werden bestimmte Voraussetzungen formuliert, unter denen für
eine Pensionsverpflichtung eine Pensionsrückstellung gebildet wird. Später an Mitarbeiter zu
zahlende Versorgungsleistungen können dadurch bereits während der aktiven Dienstzeit des
Anspruchsberechtigten steuerlich als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. Die zulässige
Höhe der Pensionsrückstellung bestimmt sich nach § 6a Abs. 3 bis 5 EStG. Die Ansatz- und
Bewertungsvorschriften des § 6a EStG sind als Spezialvorschriften zu § 5 Abs. 1 EStG bzw.
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG aufzufassen.
§ 6a EStG lässt den Grundsatz der Maßgeblichkeit unberührt. Dies hat zur Folge, dass Rückstellungen
für Altzusagen vor dem 1. Januar 1987 nur dann steuerlich zulässig sind, wenn sie
auch in der HGB-Bilanz passiviert worden sind.