Prüfleitfaden 6.0 - Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und ...

B.10 Umgang mit Freiheit
einschränkenden Maßnahmen
B
Vorbereitung
Informationen vorab
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Anforderung einer Übersicht der Freiheit einschränkenden Maßnahmen
Rechtliche Grundlagen
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GG
● ● § 239 StGB
● ● § 1896 ff BGB
●●
Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 PfleWoqG
●●
MPBetreibV
Zusätzliche Fachinformationen: siehe Prüfhandbuch
Erläuterungen
Unter dem Oberbegriff Freiheit einschränkende Maßnahmen werden Freiheit
einschränkende, bewegungseinschränkende, freiheitsentziehende Maßnahmen
sowie die Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB zusammengefasst.
Laut Grundgesetz versteht man unter Freiheit einschränkenden Maßnahmen
jeden Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG).
Nach dem BGB stellt eine Freiheit einschränkende Maßnahme einen Eingriff in
die Bewegungsfreiheit von geringer Intensität und/oder Dauer dar.
Freiheitsentziehende Maßnahmen schließen eine körperliche Bewegungsfreiheit
aus (Art. 104 GG). Das BGB unterscheidet hier Unterbringung (§ 1906 Abs.1)
und unterbringungsähnliche Maßnahmen (§ 1906 Abs.4). Die Freiheitsberaubung
wird im Strafgesetzbuch genannt. Nach § 239 StGB versteht man darunter, wenn
ein Mensch eingesperrt oder auf andere Weise des Gebrauchs seiner persönlichen
(Bewegungs-) Freiheit beraubt wird.
Nur durch Einwilligungsvorbehalt ist es möglich, Menschen in seiner (Bewegungs-)
Freiheit einzuschränken. Hierbei handelt es sich um eine besondere
Anordnung des zuständigen Vormundschaftsgerichtes, die zusätzlich zur
Betreuerbestellung erfolgen kann. Der Betreuer allein hat nicht das Recht die
Freiheit seines Betreuten zu beschränken.
Prüfleitfaden der FQA Bayern, Version 6.0 149