09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Schweizerkreuz auf einem T-Shirt oder einer Mütze) und untersagtem kommerziellem
Gebrauch oder zwischen erlaubter stilisierter und verbotener verwechselbarer
Wiedergabe des Schweizerkreuzes auf wenige Fälle reduziert. Künftig wird sich in
erster Linie die Frage stellen, ob das Schweizerkreuz im Zusammenhang mit den
verwendeten Waren als Hinweis auf die geografische Herkunft dieser Waren aufgefasst
werden kann, was sich wie bei den geografischen Herkunftsangaben (vgl.
Art. 47 ff. MSchG) nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise beurteilt.
Wird dies bejaht, muss die entsprechend gekennzeichnete Ware den im Markenschutzgesetz
definierten Anforderungen an die Herkunft gerecht werden. So wird
beispielsweise das Schweizerkreuz auf einem Lampion, auf der Stirnseite einer
Mütze oder mitten auf einem T-Shirt in der Regel nicht als Herkunftsangabe aufgefasst,
sondern wie bis anhin mit einer dekorativen Funktion verbunden; es ist daher
auch für ausländische Produkte zulässig. Hingegen wird das Schweizerkreuz auf der
Verpackung von Schokolade oder auf dem Zifferblatt von Uhren als geografischer
Herkunftshinweis verstanden, weshalb es ausschliesslich auf Produkten schweizerischer
Herkunft prangen darf. In Zukunft ist es also beispielsweise möglich, dass die
Firma Valser AG ihr in der Schweiz entsprungenes Mineralwasser mit dem Schweizerkreuz
kennzeichnen darf. Ebenfalls zulässig wäre das Anbringen des Schweizerkreuzes
auf dem Zifferblatt von Swatch-Uhren, sofern es sich um in der Schweiz
hergestellte Uhren handelt. Nach wie vor unzulässig wäre hingegen der Gebrauch
des Schweizerkreuzes auf der Verpackung oder den Waren selbst (beispielsweise
Pfannen), die im Ausland hergestellt werden bzw. die Kriterien gemäss Markenschutzgesetz
nicht erfüllen.
Gleiches gilt bei der Erteilung von Lizenzen an einer Marke, die ein Schweizerkreuz
enthält. Hier darf der Lizenznehmer die Marke nur dann auf seinen Produkten
anbringen, wenn diese den allgemeinen Kriterien des «Swiss made» nach dem
Markenschutzgesetz entsprechen. So dürfte beispielsweise die Marke «approved by
armasuisse» (fig. mit Schweizerkreuz) 102 der Eidgenossenschaft von einem privaten
Lizenznehmer nur dann verwendet werden, wenn seine Waren den allgemeinen
Herkunftskriterien der Artikel 48 ff. MSchG genügen. Heute wäre demgegenüber
eine Lizenzierung selbst für Schweizer Produkte nicht möglich, da das Anbringen
des Schweizerkreuzes auf Produkten von Privaten generell verboten ist. Das mit der
Lizenz eingeräumte Recht an der Marke kann wegen dem Gebrauchsverbot nicht
ausgeübt werden.
Bei der Neuregelung gilt es zu beachten, dass der Gebrauch des Schweizerkreuzes
nicht irreführend sein darf und nicht gegen die guten Sitten, die öffentliche Ordnung
oder geltendes Recht verstossen darf. In dieser Einschränkung widerspiegelt sich der
allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben: Der Gebrauch des Schweizerkreuzes
ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die berechtigten Erwartungen des
angesprochenen Publikums nicht enttäuscht und dieses somit nicht irregeführt wird.
Ein irreführender Gebrauch liegt dann vor, wenn das Schweizerkreuz aufgrund des
Gesamtzusammenhangs objektiv geeignet ist, beispielsweise falsche Vorstellungen
über die geschäftlichen Verhältnisse oder angeblich amtliche Beziehungen zum
Gemeinwesen zu wecken. So ist der Gebrauch des Schweizerkreuzes im Zusammenhang
mit einer privaten Service- und Beratungsstelle für Visaangelegenheiten,
welche unter dem Namen «Swiss Helping Point, Visa Assistance» auftritt, irreführend,
da die angesprochenen Benutzerinnen und Benutzer der Dienstleistung davon
102 Marke Nr. 513 614.
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