09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

«Schweizer Qualität» oder «nach Genfer Rezept») gebraucht wird (Abs. 3 bis). Derartige
Zusätze vermögen nämlich die Erwartungen der betroffenen Kreise hinsichtlich
der geografischen Herkunft der so gekennzeichneten Produkte oder Dienstleistungen
nicht zu beseitigen. Der Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben bleibt also auch
zusammen mit solchen Ausdrücken unzulässig und zwar unabhängig von einer
möglichen Täuschungsgefahr für die Konsumentinnen und Konsumenten. Wird die
Angabe hingegen nicht als Hinweis auf die Herkunft, sondern als Bezeichnung des
Produkts selbst («Gattungsbezeichnung») wahrgenommen – wie dies beispielsweise
bei «Wienerschnitzel» oder «Zürcher Geschnetzeltes» der Fall ist (vgl. Ziff. 2.1.2.1)
–, so handelt es sich nicht um eine Herkunftsangabe und ihr Gebrauch fällt nicht
unter die Kriterien von Artikel 47 ff. MSchG.
Art. 47 Abs. 3ter (neu)
Andere als die unter Artikel 47 Absatz 3bis genannten Bezeichnungen, die auf einer
Ware, ihrer Verpackung oder auf Werbematerial angebracht werden, können – je
nach den konkreten Umständen des Einzelfalles (d.h. der Art und Weise, wie die
Bezeichnungen auf der Ware angebracht sind, der verwendeten Schriftzeichen,
anderer Elemente der Produktpräsentation usw.) – auf die Herkunft des Produktes
selbst oder auf die Herkunft spezifischer Tätigkeiten, die mit dem Produkt zusammenhängen
verweisen. Dies ist beispielsweise der Fall bei Bezeichnungen wie
«Swiss Research» oder «Swiss Engineering» (Ort, an dem die Forschung stattgefunden
hat, die zur Herstellung einer Ware beigetragen hat), «verpackt in der Schweiz»
(Ort, wo das Verpacken stattgefunden hat), «geprüft in der Schweiz» (Ort, wo die
Prüfung stattgefunden hat), «geräuchert in der Schweiz» (bei Lebensmitteln) oder
«Swiss Design» (Ort, an dem das Design entworfen wurde).
Im nachfolgenden Beispiel wird die Angabe «Swiss» auf der Verpackung eines
Produkts deutlich in Grossbuchstaben hervorgehoben und die Angabe «Research»
ist klein unten auf der Verpackung aufgedruckt. Eine solche Kombination wird als
Herkunftsangabe der Ware als Ganzes betrachtet, weshalb auch die Bedingungen
nach den Artikeln 48 ff. eingehalten werden müssen.
SWISS
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Research
In einer anderen Kombination – wie im nachstehenden Beispiel – kann die Bezeichnung
hingegen als Hinweis auf die Herkunft einer bestimmten spezifischen Tätigkeit
der Produktion wahrgenommen werden.
Swiss research