09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

werden zu können58, so wie dies bei jedem anderen gleichartigen Produkt der Fall ist
(in der Schweiz hergestelltes Fleischerzeugnis aus ausländischem Fleisch).
Wie für jedes andere Produkt, das mit solchen Angaben gekennzeichnet werden soll,
kann auch für «Bündnerfleisch» versucht werden, die Ausnahme gemäss Artikel 48b
Absatz 3 geltend zu machen (vgl. oben) oder die von Artikel 48d Buchstabe b vorgesehene
Möglichkeit zu nutzen (vgl. unten). Ein Vorbehalt für die AOC-
Bezeichnungen gemäss Artikel 16 LwG ist nicht notwendig, weil deren im Pflichtenheft
festgelegte Kriterien in jedem Fall den Kriterien der Artikel 48 ff. genügen
müssen.
Buchstabe b gibt einem Produzenten die Möglichkeit zu beweisen, dass eine verwendete
Herkunftsangabe dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise entspricht,
obwohl sie die Voraussetzungen nach den Artikeln 48a–48c nicht erfüllt. Der Begriff
der «massgebenden Verkehrskreise» bezieht sich sowohl auf das Verständnis der
Konsumentinnen und Konsumenten als auch auf das der Wirtschaftsbranchen. Die
Ausnahmeregelung ist mit grosser Zurückhaltung anzuwenden. Damit sie zur
Anwendung kommt, muss der Produzent beweisen, dass der Gebrauch der geografischen
Angabe gemäss dem Verständnis der Konsumentinnen und Konsumenten
zutreffend ist, obgleich sie den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Zum
Beweis, dass die Herkunftsangabe dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise
entspricht, muss der Produzent aussagekräftige Dokumente vorlegen, welche diese
Tatsache beweisen (Zeitungsartikel, Mitteilungen der Konsumentenschutzverbände
usw.). Fehlen solche Dokumente oder vermögen sie nicht zu überzeugen, so muss der
Produzent den Nachweis mit Hilfe einer Meinungsumfrage erbringen. Damit die
Meinungsumfrage aussagekräftig ist, muss sie mit einer repräsentativen Auswahl von
Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten durchgeführt werden und so formuliert
sein, dass die Wahrnehmung der Konsumentinnen und Konsumenten klar und
unmissverständlich festgestellt werden kann. Zweitens hat der Produzent nachzuweisen,
dass der Gebrauch der Herkunftsangabe auch nach dem Verständnis seiner
Wirtschaftsbranche korrekt ist, indem er beispielsweise repräsentative Unterlagen der
betreffenden Branche vorlegt (interne Reglemente, gemeinsame Produktionsstandards,
Kataloge, Etiketten, Fotos, Werbematerial usw.), welche den Gebrauch bestätigen.
Der Produzent kann demnach von der Ausnahme nach Buchstabe b Gebrauch
machen, wenn nach dem Verständnis der Wirtschaftsbranche und der Konsumentinnen
und Konsumenten der Gebrauch der Herkunftsangabe klar und deutlich als
richtig erachtet wird. Dies könnte insbesondere für gewisse geografische Angaben der
Fall sein, die der Definition von Artikel 22 Absatz 1 TRIPS-Abkommen entsprechen.
Unter dieser Annahme hat der Produzent die Kriterien der Artikel 48a–48c nicht zu
erfüllen. Dies ist der Fall bei der Bezeichnung «Genf» für Uhren (für das geltende
Recht vgl. auch Ziff. 1.1), für die allgemein anerkannt wird, dass ein loser Zusammenhang
mit dem Kanton Genf genügt, zum Beispiel, wenn die Uhr gemäss der
«Swiss made»-Verordnung für Uhren schweizerisch ist, jedoch nicht im Kanton Genf
produziert wurde. Die Angabe «Genf» ist nach dem Verständnis der betreffenden
Verkehrskreise trotzdem zutreffend, sofern das Unternehmen, welches diese Uhr
herstellt, im Genfer Handelsregister eingetragen ist und in diesem Kanton auch
geschäftlich tätig ist.
58 Dies ist der Fall für denjenigen Teil der Produktion, der aus Schweizer Fleisch hergestellt
wird.
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