09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Kriterien zur Bestimmung des Orts der Herkunft
Die Europäische Gemeinschaft (EG) hat ausser für gewisse Landwirtschaftsprodukte29
weder harmonisierte Bestimmungen noch einheitliche Praktiken in Bezug
auf die Herkunftsangaben (oder Ursprungsregeln) erlassen. Es gibt jedoch Richtlinien
zu spezifischen Punkten, insbesondere über unlautere (oder gar irreführende)
Geschäftspraktiken. Die Richtlinie 2005/29 EG wurde erlassen, um die Konsumentinnen
und Konsumenten vor unlauteren Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen
Geschäftsverkehr zu schützen. Gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b gilt eine
Geschäftspraxis als irreführend oder gar als unwahr, wenn die Angabe der geografischen
Herkunft nicht korrekt ist.
Für den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten wird die Herkunft
in der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften definiert:
Eine Ware stammt aus dem Land, in dem sie vollständig gewonnen oder
hergestellt worden ist. Wurde die Ware ausgehend von Bestandteilen hergestellt, die
aus verschiedenen Ländern stammen, so ist sie Ursprungsware des Landes, in dem
sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung
unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen
worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder
eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. Die Verordnung (EWG) 2454/93 listet
die Be- oder Verarbeitungen auf, die ausreichen, um der Ware Ursprungscharakter
zu verleihen.
In Bezug auf die Ursprungsbezeichnungen bestehen zwischen den Gesetzgebungen
der Mitgliedstaaten Unterschiede. Das deutsche Recht enthält keine präzisen Regeln
zur Bestimmung der Herkunft. Diese bestimmt sich in der Praxis im Wesentlichen
auf der Grundlage des Kriteriums der «letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung»
des Zollkodex der Gemeinschaften. Wurden gewisse Bestandteile des Produkts
ausserhalb von Deutschland gefertigt, so darf die Bezeichnung «Made in Germany»
gemäss der deutschen Rechtsprechung dann auf einer Ware angebracht werden,
wenn die Leistungen, die nach der Verkehrsauffassung für die Eigenschaft und
Qualität des Produktes im Vordergrund stehen, in Deutschland erbracht wurden30. In Frankreich, wo es keine spezielle Regelung gibt, befand das Tribunal d’instance
de Metz, dass ein Hersteller, der die Bezeichnung «Made in France» für Schuhe
verwendete, die in Portugal zusammengesetzt worden waren, keine Widerhandlung
begangen hatte, da nur 11–13 % des Wertanteils der Schuhe in Portugal entstanden
sind und das Zusammensetzen allein nicht ausreichte, um eine andere Herkunftsbezeichnung
zu rechtfertigen31. Italien verfügt schon seit Jahrzehnten über Bestimmungen
zur Verhinderung der Verwendung geografischer Angaben, Ursprungsbezeichnungen
oder anderer Elemente, welche angeben oder suggerieren, dass eine
Ware aus einem Ort kommt, der nicht seiner wahren Herkunft entspricht. So ist zum
Beispiel die Bezeichnung «Made in Italy» auf einem Produkt, dessen letzte wesentliche
Bearbeitung nicht in Italien stattgefunden hat, widerrechtlich. Ebenso nicht
erlaubt ist die irreführende Verwendung von Zeichen, Figuren oder anderen Elemen-
29 Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen
Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel,
ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
30 BGH, GRUR, 1966, 150 – Kim I.
31 TGI Metz, BRDA, 1996/1, S. 13.
8573