09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Um das geografische Gebiet der Schweiz bei Naturprodukten und verarbeiteten
Naturprodukten korrekt zu bestimmen, verweist der Begriff «Ort der Herkunft» auf
die Herkunft der Rohstoffe (im Sinne der Art. 48a und 48b Abs. 1), der Begriff «Ort
der Verarbeitung» auf die Verarbeitung im Sinne von Artikel 48b Absatz 4. Ein
Produkt, das beispielsweise Fleisch aus dem Kanton St. Gallen enthält und im Fürstentum
Liechtenstein verarbeitet wird, gilt als Schweizer Produkt. Ebenso verhält es
sich im umgekehrten Fall, also beispielsweise bei einem in der Schweiz hergestellten
Käse aus Büsinger Milch, sowie bei einem in Liechtenstein verarbeiteten Naturprodukt,
das aus liechtensteinischen Rohstoffen hergestellt worden ist.
Für andere, insbesondere industrielle Produkte (Art. 48c) entspricht das für die
Herkunftsangabe «Schweiz» relevante geografische Gebiet dagegen ausschliesslich
dem schweizerischen Staatsgebiet, weil für diese Produkte keine staatsvertraglichen
Verpflichtungen bestehen, wie dies bei den Naturprodukten und den verarbeiteten
Naturprodukten der Fall ist. Es umfasst folglich die Zollanschlussgebiete nicht,
schliesst aber die Zollausschlussgebiete mit ein, da diese zum schweizerischen
Staatsgebiet gehören. Eine in Liechtenstein hergestellte Uhr zum Beispiel gilt daher
nicht als Schweizer Produkt (für die Einzelheiten zu den Unterschieden zwischen
Art. 48 Abs. 4 und Art. 3 ZG siehe Ziff. 1.4.3.4).
Absatz 5 regelt den Gebrauch der ausländischen Herkunftsangaben («Parmaschinken»,
«Porzellan aus Limoges» usw.). Gemäss Absatz 5 erster Satz gilt eine ausländische
Herkunftsangabe als zutreffend, wenn sie die gesetzlichen Anforderungen des
entsprechenden Landes (also des Ursprungslandes) erfüllt. Die Kriterien der Artikel
48a–48c finden auf sie deshalb keine Anwendung. Davon ausgenommen sind nach
Absatz 5 zweiter Satz die Fälle, in denen die gesetzlichen Anforderungen des entsprechenden
Landes in keiner Weise mit den berechtigten Erwartungen der Schweizer
Konsumentinnen und Konsumenten übereinstimmen und letztere deshalb
getäuscht würden. Dieses Kriterium ist bereits im Lebensmittelrecht vorgesehen
(Art. 18 LMG und Art. 10 LGV). Im Falle einer Verletzung von Artikel 48 Absatz 5
können die Betroffenen (z.B. konkurrierende ausländische Produzenten oder
Schweizer Konsumentenverbände) gerichtlich vorgehen. Auch die Kantonschemikerinnen
und Kantonschemiker müssen hier von Amtes wegen einschreiten, um die
Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts sicherzustellen. Sie stützen sich
insbesondere auf das allgemeine Kriterium der Irreführung. Dabei erfasst der Begriff
der Irreführung sowohl den Gebrauch, der Konsumentinnen und Konsumenten
irreführen kann, als auch den Gebrauch, der unlauteren Wettbewerb darstellt. Damit
werden auch Wettbewerbshandlungen erfasst, die den anständigen Gepflogenheiten
in Gewerbe und Handel zuwiderlaufen.
Die Definition der geografischen Angaben in Artikel 22 Absatz 1 des TRIPS-
Abkommens enthält ebenfalls Elemente der Extraterritorialität. Aus diesem Grund
ist im Bestimmungsland die Definition des Herkunftslandes mit zu berücksichtigen,
insbesondere in Bezug auf die objektiven Elemente der Definition (Qualität und
Eigenschaften des Produkts).
Vorbehalten bleiben die internationalen Verträge. Besteht ein bilateraler oder multilateraler
Vertrag, so ist nicht mehr die Wahrnehmung der Schweizer Konsumentinnen
und Konsumenten, sondern ausschliesslich die Definition des Herkunftslandes
massgebend. Die Herkunftsangaben sind heute schon Gegenstand verschiedener
bilateraler Verträge, welche die Schweiz abgeschlossenen hat, wie beispielsweise
des Französisch-schweizerischen Vertrags. Diese Verträge verweisen auf die Voraussetzungen
wie sie im Herkunftsland vorgesehen sind (vgl. Art. 2 (1) des Franzö-
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