09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Für die Wappen der Kantone, Bezirke und Gemeinden kann die dafür zuständige
kantonale Behörde auf Antrag hin die Weiterbenützung gestatten. Unter dem Aspekt
der Gemeindeautonomie und des Selbstbestimmungsrechts der Kantone sollen die
Kantone selber über die Weiterbenützung ihrer Wappen entscheiden können. Das
kantonale Recht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Weiterbenützung
von kantonalen Hoheitszeichen möglich sein soll (Abs. 5).
Gemäss Absatz 6 darf die Weiterbenützung der Wappen oder eines damit verwechselbaren
Zeichens als Kennzeichen nicht zu einer Täuschung über die geografische
Herkunft der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen oder über die
Nationalität des Benutzers, des Geschäfts, der Firma, des Vereins, der Stiftung oder
über geschäftliche Verhältnisse des Benutzers, wie namentlich über angebliche
amtliche Beziehungen zur Eidgenossenschaft oder zu einem Kanton, führen. Das
Kennzeichen darf deshalb nur für Waren und Dienstleistungen verwendet werden,
die den Anforderungen an die schweizerische Herkunft im Sinne der Artikel 47–50
MSchG genügen. Das weiterbenutzte Kennzeichen darf also nur auf Waren angebracht
werden, die tatsächlich in der Schweiz hergestellt werden. Auch darf das
Kennzeichen nicht den Anschein erwecken, beim Unternehmen handle es sich um
eine Behörde oder das Unternehmen nehme eine amtliche Tätigkeit wahr.
Art. 36 Bisher nicht eingetragene Kennzeichenrechte
Diese Bestimmung betrifft Eintragungsgesuche von Marken und Designs die nach
bisherigem Recht, nicht aber nach neuem Recht von der Eintragung ausgeschlossen
sind. Wird beispielsweise vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Marke für
Waren hinterlegt, die als Bestandteil das Schweizerkreuz enthält, müsste diese nach
dem noch geltenden Recht zurückgewiesen werden. Ist aber der Hinterleger dieser
Marke einverstanden, dass als Tag der Hinterlegung der Tag des Inkrafttretens des
neuen Gesetzes gelten soll, so kann das Gesuch unter dem neuen Recht geprüft
werden. Da neu das Schweizerkreuz als Bestandteil von Warenmarken zulässig ist,
kann das Gesuch gutgeheissen und die Marke eingetragen werden. Für diese vor
dem Inkrafttreten des neuen Wappenschutzgesetzes hinterlegten Marken soll einheitlich
der Tag des Inkrafttretens als Hinterlegungsdatum gelten. Das IGE wird
solche Gesuche ab dem Tag entgegennehmen, an dem der Bundesrat die Inkraftsetzung
des WSchG beschliesst.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die vorgeschlagenen Änderungen sind ganz überwiegend von der beim Bund für das
Immaterialgüterrecht zuständigen Behörde, dem IGE, zu vollziehen. So soll das neu
zu schaffende Register für geografische Angaben für Produkte – ausgenommen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein
ebenso wie waldwirtschaftliche Produkte und verarbeitete waldwirtschaftliche
Erzeugnisse – vom IGE errichtet und geführt werden. Das Prüfungs- und Eintragungsverfahren
für die neu geschaffenen geografischen Marken sowie das
Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs einer Marke fallen ebenfalls in den
Aufgabenbereich des IGE. Auch die für die Durchsetzung der Herkunftsangabe
«Schweiz» sowie der öffentlichen Zeichen des Bundes zusätzlich vorgesehenen
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